Aktuelles aus dem Kreisverband
Die Linke Baden-Württemberg verabschiedet sich offiziell von X (ehemals Twitter)
Der Landesverband der Linken Baden-Württemberg zieht einen klaren Schlussstrich: Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk verabschiedet sich der Landesverband offiziell von der Plattform X.
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Zuerst haben sich Werbepartner zurückgezogen, dann Universitäten und Hochschulen, schließlich folgten viele renommierte Medien. Übrig geblieben ist eine Echokammer für Rechte, die mit Bots und gezielter Manipulation den Diskurs verzerren. Dazu kommt die fragwürdige Rolle von Elon Musk selbst: Seine Einflussnahme im US-Wahlkampf, seine Nähe zu rechten Akteuren wie Alice Weidel und seine Versuche, weltweit in Wahlen einzugreifen, zeigen, welche Gefahr von Milliardären für die Demokratie ausgeht.“
Elwis Capece, auch Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, ergänzt: „Wir erleben eine zunehmende Unterwanderung demokratischer Prozesse durch Superreiche. Mit dem Kauf von Twitter für 42 Milliarden Euro hat Musk nicht nur eine Plattform übernommen, sondern auch die Reichweite, um weltweit rechte Kräfte zu stärken. Er nutzt seine Macht gezielt, um demokratische Strukturen zu unterhöhlen. Der Abschied von X ist daher ein logischer Schritt."
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, erklärt zum Konstituierung des neuen Bundestags: „Wir ziehen mit 6 Sitzen aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag. Diese Wahl hat gezeigt: Die Menschen wollen eine soziale Opposition im Bundestag. Sie wollen eine wirkliche Alternative gegen den massiven Rechtsruck im Land.“ „Wir machen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein… Weiterlesen
Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen. Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als… Weiterlesen