MdB Bauer: Keine Abschiebungen nach Afghanistan! Antisoziale Politik stoppen - Solidarität mit Herrn I.

Der Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer verurteilt aufs Schärfste die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan. Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrats sollen zwischen Kalenderwoche 26 und 28 Sammelabschiebungen in ein Land stattfinden, das von Terror, Hunger, Armut und Perspektivlosigkeit geprägt ist. Über 40 Menschen aus Afghanistan befinden sich aktuell in Abschiebehaft - einer von ihnen ist Herr I., der seit dem 7. Februar 2025 in der Abschiebehaft Pforzheim festgehalten wird.

"Die Schwarz-Rote Regierung will Menschen in ein Land abschieben, für das sie selbst eine Reisewarnung aussprechen und das sie selbst als gefährlich einstufen. Dieses menschenfeindliche Vorgehen ist heuchlerisch.", erklärt der Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer (Die Linke). "Mit ihrer Abschiebepolitik betreibt die Regierung ein rassistisches Vorgehen und untergräbt Grund- und Menschenrecht auf Asyl immer weiter. Ich fordere, dass es keine Abschiebungen nach Afghanistan geben darf."

Herr I. floh bereits 2004 als Kind aus Afghanistan in den Iran und kam 2015 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland. Hier hat er sich ein Leben aufgebaut. In Afghanistan drohen ihm aufgrund seines Atheismus und seiner demokratischen Überzeugungen Folter, Haft oder gar der Tod. Die Bundesrepublik Deutschland darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Regime machen, indem sie Schutzsuchende in ihren Tod abschiebt. "Menschen wie Herr I., die sich hier integrieren und ein Leben aufbauen verdienen keine Abschiebung und monatelange Haft, sondern unseren Schutz. Dass ihm in der Haft zusätzlich mutmaßlich Polizeigewalt und rassistische Diskriminierung widerfahren ist, unterstreicht erneut die katastrophalen Zustände in diese Haftanstalten." Betont Marcel Bauer. "Diese Vorgänge müssen aufgeklärt werden."

Die Linke fordert:

• Einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.
• Die Freilassung von Herrn I. aus der Abschiebehaft in Pforzheim
• Eine menschenrechtsbasierte, solidarische Asylpolitik statt Abschreckung und Repression

Wir rufen die Öffentlichkeit, zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Akteure dazu auf, sich mit Herrn I. zu solidarisieren und politischen Druck zu erzeugen. Ich danke der Fach- und Beratungsstelle LEUCHTLINIE für ihre wichtige Arbeit und Unterstützung in diesem Fall. Marcel Bauer abschließend: "Wer Menschen in Kriegs- und Krisengebiete abschiebt, bricht mit den Grundwerten einer humanen Gesellschaft. Wir stellen uns dieser Politik entschlossen entgegen - im Bundestag, auf der Straße und in jeder Öffentlichkeit!