Polizeigewalt bei Protest gegen Luftwaffen-Vereidigung in Karlsruhe - Die Linke fordert Aufklärung
Bei den Protesten gegen das öffentliche Gelöbnis der Luftwaffe auf dem Karlsruher Schlossplatz am 18. Juni ist es am Nachmittag zu mehrfachen Fällen von teilweiser rassistischer Polizeigewalt gekommen. Die Linke verurteilt das Vorgehen der Polizei scharf und fordert Aufklärung.
Eine Gruppe Demonstrierender, die mit deutlichem Abstand zum Zaun und außerhalb des für das Gelöbnis abgesperrten Bereichs stand und Parolen rief, wurde von der Polizei angegriffen. Dabei wurden gezielt drei migrantisch-gelesene Personen herausgegriffen, bedrängt und brutal festgenommen. Eine Person wurde zu Boden gedrückt und mit Knien an Kopf und Rücken fixiert. Anschließend wurde sie in Handschellen abgeführt - trotz lautstarker Proteste umstehender Demonstrierender und Passant*innen.
Als eine weitere Gruppe von Demonstrierenden versuchte, vom Demonstrationsort auf den abgesperrten Bereich zu gelangen und dort eine friedliche Sitzblockade durchzuführen, ging die Polizei mit Hunden, Pferden und Griffen gegen sie vor. Bei Temperaturen von über dreißig Grad wurden die Demonstrierenden festgehalten, gekesselt und schließlich aufs Polizeirevier gebracht. Dort wurden sie bis zum späten Abend festgehalten.
"Dieses Vorgehen ist absolut unverhältnismäßig. Dass ein friedlicher Protest gegen Gewalt mit noch mehr Gewalt entgegnet wird, zeigt die Notwendigkeit für den Protest. Die innere und äußere Aufrüstung muss aufhören!" kommentiert Kreissprecherin Michelle Allion.
Die Linke kritisiert zudem das Vorgehen der Polizei vor der Kundgebung: Schon beim Kooperationsgespräch wurde der jungen Anmelderin der Kundgebung gedroht,bei kleinsten Verstößen sofort einzuschreiten, und sie als Anmelderin in Haftung zu nehmen. Diese Haftung beruht auf keiner Rechtsgrundlage.
“Dass Demonstrierenden gedroht wird ist absolut inakzeptabel." sagt Kreissprecher Johannes Schmidt. "Das Recht zu protestieren ist ein Grundpfeiler der Meinungsfreiheit. Wir machen uns aufrichtige Sorgen um den authoritären Wandel unserer Gesellschaft.”
Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung, die unabhängige Prüfung des Verdachts auf Racial-Profiling bei den Festnahmen, die Einstellung etwaiger Verfahren gegen friedliche Demonstrierende und das Ende von repressive und einschüchternden Vorgehen gegen Versammlungsanmelder*innen und -teilnehmende.