Aktuelles aus dem Kreisverband
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, nicht Kasernen
„Der Umwandlungsstopp für die 26 ehemaligen militärischen Liegenschaften, sowie für die Bleidornkaserne in Ulm, ist nicht das, was es jetzt in Baden-Württemberg braucht. Es braucht keine Kasernen und Militarisierung, sondern die Schaffung von sozialen und bezahlbaren Wohnraum“, erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu der Ankündigung des Verteidigungsministeriums, bundesweit die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke zu stoppen. Mirow weiter:
„Viele der betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg hatten angesichts der akuten Wohnungsnot bereits Pläne entwickelt, um die in Frage stehenden Areale der zivilen Nutzung zu unterziehen. Die Bundesregierung setzt sich mit ihrer Politik der Militarisierung jedoch darüber hinweg und ignoriert wieder einmal die sozialen Bedürfnisse der Menschen.“
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin für Die Linke zur Landtagswahl Baden-Württemberg, erklärt zu dem Umwandlungsstopp militärisch genutzter Liegenschaften in Baden-Württemberg:
„Die ehemaligen militärischen Liegenschaften in Baden-Württemberg müssen endlich einer zivilen Nutzung zugeführt werden, statt erneut militärisch genutzt zu werden. Am Beispiel des Patrick-Henry-Village in Heidelberg in meinem Wahlkreis zeigt sich, wie dringend diese Flächen für bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und eine nachhaltige Stadtentwicklung gebraucht werden. Es wäre ein fatales Signal, wenn nach Jahren der Planung und Beteiligung die berechtigten Bedürfnisse der Bevölkerung erneut hinter militärische Interessen zurückgestellt würden.“
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Änderung des Polizeigesetzes, kritisiert Die Linke, dass die Grünen damit den Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ ermöglichen. „Während sich die Grünen auf Bundesebene gegen Palantir stellen, ermöglichen sie ausgerechnet im Grün-geführten Baden-Württemberg der US-Firma Palantir des Trump-nahen… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Anhörung der Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“, die bereits von über 13.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert Die Linke den sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes. „Dass innerhalb von nur drei Wochen über 13.000 Menschen die… Weiterlesen
Zur neuen Studie des Pestel Instituts, die eine klare Wohnungsnot im Land zeigt, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl: „Die Fakten des Pestel Instituts sind eindeutig: Baden-Württemberg ist ein Land der Wohnungsnot! Die Krise ist längst in der Breite der Fläche angekommen und betrifft fast jede… Weiterlesen