Aktuelles aus dem Kreisverband
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, nicht Kasernen
„Der Umwandlungsstopp für die 26 ehemaligen militärischen Liegenschaften, sowie für die Bleidornkaserne in Ulm, ist nicht das, was es jetzt in Baden-Württemberg braucht. Es braucht keine Kasernen und Militarisierung, sondern die Schaffung von sozialen und bezahlbaren Wohnraum“, erklärt Sahra Mirow, Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu der Ankündigung des Verteidigungsministeriums, bundesweit die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke zu stoppen. Mirow weiter:
„Viele der betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg hatten angesichts der akuten Wohnungsnot bereits Pläne entwickelt, um die in Frage stehenden Areale der zivilen Nutzung zu unterziehen. Die Bundesregierung setzt sich mit ihrer Politik der Militarisierung jedoch darüber hinweg und ignoriert wieder einmal die sozialen Bedürfnisse der Menschen.“
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin für Die Linke zur Landtagswahl Baden-Württemberg, erklärt zu dem Umwandlungsstopp militärisch genutzter Liegenschaften in Baden-Württemberg:
„Die ehemaligen militärischen Liegenschaften in Baden-Württemberg müssen endlich einer zivilen Nutzung zugeführt werden, statt erneut militärisch genutzt zu werden. Am Beispiel des Patrick-Henry-Village in Heidelberg in meinem Wahlkreis zeigt sich, wie dringend diese Flächen für bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastruktur und eine nachhaltige Stadtentwicklung gebraucht werden. Es wäre ein fatales Signal, wenn nach Jahren der Planung und Beteiligung die berechtigten Bedürfnisse der Bevölkerung erneut hinter militärische Interessen zurückgestellt würden.“
Unser langjähriger politischer Weggefährte Dieter Emig ist tot. Dieter war ein konsequenter Kämpfer gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. In der Gründungsphase unserer Partei war er Mitglied des Kreisvorstandes. Als kluger Kopf mit reicher politischer Erfahrung hat er außerdem viele Jahre die Kommunalpolitik der LINKEN begleitet in enger Zusammenarbeit mit den Stadträt*innen Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn. Wir haben viel von ihm gelernt, mit seiner Geduld und Beharrlichkeit hat… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Melchien, sehr geehrte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, liebe Kolleg*innen, mit Entsetzen haben wir - mitten im Pride Month - die Vorlage zu TOP 1 des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2026 zur Kenntnis genommen. Das International Christian Fellowship Karlsruhe e.V. hat mit Schreiben vom 27.02.2026 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII beantragt. Weiterlesen
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen
In Baden-Württemberg haben bereits 15.548 Haushalte mit der Mietwucher.App der Fraktion Die Linke im Bundestag geprüft, ob sie illegal überhöhte Mieten zahlen. Fast die Hälfte der überprüften Mieten sind überhöht (52,5 Prozent, 8.159 Haushalte). 325 Verdachtsmeldungen auf Mietpreisüberhöhungen wurden von den Mieter:innen über die Mietwucher.App an… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die Forderung des Landkreistags, den Kommunen über die Strukturkomponente der Schuldenbremse zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und ruft zur Demonstration „Kommunen am Limit“ in Stuttgart auf. „Die Kommunen sind am Limit! Grün-Schwarz darf die Finanznot der Kommunen nicht länger ignorieren. Durch die Lockerung der… Weiterlesen