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Jetzt eingreifen: Für eine sozial gerechte Energiepolitik!

Energiepreise explodieren

Die Energiepreise steigen seit Jahren, während die Realeinkommen vieler Haushalte zurückgehen und der Stromkostenanteil im Hartz IV-Regelsatz stagniert. Für Haushalte mit geringem Einkommen sind die Energiekosten heute schon untragbar. Energiearmut breitet sich seit Jahren in Deutschland aus. Neben steigenden Kosten für Wohnen und Lebensmittel führen die aktuell explodierenden Kosten für Energie zu existenziellen Problemen. Zudem wird auch das Vertrauen in eine gelingende Energiewende wieter erschüttert. AfD und andere rechte Politiker*innen machen den Klimaschutz und den Ausbau der erneuerbaren Energien für die steigenden Energiepreise verantwortlich. Tatsächlich sind es aber die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und Spekulationen an den Energiemärkten, die die Preise in die Höhe treiben.

Als Partei, die gleichermaßen für soziale Gerechtigkeit und die Einhaltung der Pariser Klimaziele streitet, sehen wir einen Ausweg aus dieser Krise nur in einer sozial gerechten Energiewende. Das heißt, es braucht jetzt kurz- und langfristige Maßnahmen, um die sozialen Folgen der hohen Energiepreise abzufedern und dennoch die Weichen auf sozial gerechten Klimaschutz zu stellen!

Sozial gerechte Energiepolitik

Mit kurzfristigen Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen wollen wir verhindern, dass Menschen aufgrund der hohen Energiepreise es sich nicht mehr leisten können zu heizen oder in die Armut getrieben werden. Gleichzeitig benötigen wir einen langfristigen Umbau des Energiesektors - weg von fossiler und profitorientierter Energieversorgung!

Bundesweit fordern wir:

  • Verbot von Strom- und Gassperren für Privathaushalte
  • Strom- und Gasanbieter werden verpflichtet, Privatkunden ein Grundkontingent kostenlos anzubieten ("Sozialtarif"). Alles was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer.
  • Übernahme des CO2-Preises für das Heizen von Wohnungen durch die Vermieter*innen.
  • Für Menschen im Grundsicherungsbezug müssen sämtliche Energiekosten (auch Stromkosten) übernommen werden.
  • Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtlich zulässige Maß.
  • Ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld: Unabhängig vom genutzten Verkehrsmittel wird ein fester Betrag (pro Kilometer Arbeitsweg) ausgezahlt, der für alle gleich hoch ist.
  • Den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien bei gleichzeitigem Verbot neuer fossiler Projekte.
  • Die Förderung von Bürgerenergiegenossenschaften und die Vergesellschaftung großer Energiekonzerne und der Stromnetze.

Kommunale Maßnahmen gegen Energiearmut

Viele kommunale Energiegrundversorger haben zuletzt ihre Preise für Strom und Gas teilweise enorm erhöht. Bei den Karlsruher Stadtwerken beispielsweise hat es zum 01. April 2022 eine Preiserhöhung bei Gas und Strom gegeben. Gas wird bis zu 50% und Strom um die 9% teurer. Aufgrund der Lage an den Energiemärkten und des Krieges in der Ukraine, ist davon auszugehen, dass die Preise auch in Zukunft steigen werden.

Wir als DIE LINKE Karlsruhe sind gegen die aktuellen Preiserhöhungen. Sie werden besonders einkommensschwache Haushalte - unabhängig ob erwerbslos, in Rentenbezug oder in einem Lohnverhältnis mit geringem Einkommen - treffen. Diese Menschen werden dadurch tiefer in die Armut getrieben.

Die Aufgabe kommunaler Energieversorger ist es, im öffentlichen Interesse dem Gemeinwohl zu dienen und allen Menschen eine Energieversorgung - unabhängig vom Geldbeutel - zu sichern. Energieversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge. Hierfür hat sich unsere Fraktion DIE LINKE im Karlsruher Gemeinderat bereits stark gemacht und ein umfangreiches Maßnahmenpaket gefordert:

  • Rücknahme beschlossener Preiserhöhungen bei den Stadtwerken
  • Eine zeitweilige Preisdeckelung für einen Gasgrundbedarf von 8000 kwh/Jahr bei einem Singlehaushalt sowie für einen Stromgrundbedarf von 100 kwh/Monat bzw. 1200 kwh/Jahr (bei Haushalten mit mehreren Personen soll der Grundbedarf für Gas und Strom entsprechend erhöht werden).
  • Einführung eines kommunalen Sozialenergiefonds zur Übernahme von Energieschulden. Niemand darf in die Armut getrieben werden, wei er/sie, seine/ihre Strom- oder Gasrechnung nicht bezahlen kann.
  • Verzicht auf Energie- und Wassersperren (eine gleiche Aufforderung ergeht auch an sonstige private Energieversorger)
  • Erstellung eines kommunalen Heizspiegels, um bei der Übernahme von Energiekosten nach § 22 SGB II durch den Bund auf kommunale Daten (Energiekosten) zurückgreifen zu können.