Ungerechtigkeit und Kriminalisierung von Schwarzfahren bleibt bestehen
Die Linke Karlsruhe zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Aufsichtsrats der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) zur Neuregelung des Umgangs mit Fahren ohne Ticket. Obwohl eine Mehrheit im Gemeinderat im Februar dieses Jahres einer Initiative unserer Fraktion zugestimmt hat, in der die Strafanzeigen für das Fahren ohne gültigen Fahrschein abgeschafft werden sollte, bleibt die Kriminalisierung weiterhin bestehen.
Dies trifft insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen unverhältnismäßig hart und trägt zur sozialen Ausgrenzung und Stigmatisierung bei.
Trotz des Mandats aus dem Gemeinderat hat der Aufsichtsrat der VBK beschlossen, lediglich den strafrechtlich relevanten Zeitraum von drei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. "Diese Regelung ist ein halbherziger Schritt, der das grundlegende Problem nicht löst: Menschen können nach wie vor wegen einer Bagatelle wie Fahren ohne Fahrschein kriminalisiert und inhaftiert werden." - so Franziska Buresch, Fraktionsvorsitzende.
Es ist frustrierend zu sehen, dass Karlsruhe hinter Städten wie Berlin, Hamburg, Köln und München zurückbleibt, wo Schwarzfahren bereits entkriminalisiert wurde. Diese Städte haben erkannt, dass Gefängnisstrafen und Vorstrafen für das sogenannte "Erschleichen von Leistungen" unverhältnismäßig und sozial ungerecht sind. Wir fordern die Verantwortlichen bei den VBK und den zuständigen politischen Gremien auf, sich ein Beispiel an diesen Städten zu nehmen und das System grundlegend zu ändern.
Die Linke Karlsruhe wird sich weiterhin für eine soziale Verkehrspolitik einsetzen, die niemanden wegen Armut kriminalisiert. Es kann nicht sein, dass für Falschparken nur ein Knöllchen kassiert wird, beim Fahren ohne Fahrschein aber eine Gefängnisstrafe droht. Wir fordern, dass das erhöhte Beförderungsentgelt gesenkt und mittelfristig ein kostenfreier öffentlicher Nahverkehr eingeführt wird. Nur so können wir eine gerechte Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen, was insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Klimakrise essenziell ist.