Prozess gegen Michel Brandt wegen Kurdistan-Solidarität: 23.01. Landgericht Karlsruhe, 8 Uhr Kundgebung, 9 Uhr Prozessbegleitung

Michel Brandt, Kreissprecher des Karlsruher Kreisverbandes und stellvertretender Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, muss am 23.01.2025 zu einem zweiten Verhandlungstermin vor dem Karlsruher Landgericht erscheinen. Angeklagt ist er wegen seiner Kurdistan-Solidarität in einem Verfahren, dass offensichtlich rein politisch motiviert ist. Zwei Jahre hat die Staatsanwaltschaft gebraucht, dass es in dem Berufungsprozess zu einem zweiten Verhandlungstag kommt, eine mögliche Einstellung des Verfahrens lehnte sie ab.

Michel Brandt wird vorgeworfen, dass er im Februar 2019 als Bundestagsabgeordneter und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strasburg vor 25.000 Kurd:innen gegen den völkerrechtswidrigen türkischen Angriff auf Rojava Stellung bezog und ein Foto von der Kundgebung veröffentlichte. Außerdem habe er laut Staatsanwaltschaft verbotene Symbole auf seiner Homepage und in seinen Social-Media-Auftritten bei Aufrufen zu Demonstrationen gegen den Krieg, den die Türkei gegen die Bevölkerung von Rojava führte, verwendet. Interessant, dass die Staatsanwaltschaft zu der Zeit auf Weiterführung des Prozesses besteht, wo die Türkei mit andauernden Bombardements Rojava in Nordsyrien angreift und jetzt mit einem erneuten Einmarsch droht.

Wir rufen zur Solidarität mit Michel Brandt auf. Kurdistan-Solidarität ist kein Verbrechen, Rojava verteidigen und Kurdistan-Solidarität ist nötig! 

Vor der Verhandlung um 8:00 Uhr rufen wir vor dem Landgericht zu einer Solidaritätskundgebung auf und ab 9:00 Uhr zur Prozessbegleitung: Hans-Thoma-Straße 9, Landgericht Karlsruhe.