Nein zur Aufrüstung und Wehrpflicht!

Am 1. September haben wir in Karlsruhe und an vielen Orten Deutschlands an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen vor 85 Jahren gedacht und damit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs. Kriege beginnen mit Militarisierung und Aufrüstung. Das ist eine der Lehren aus den Weltkriegen. Und heute wird wieder Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland normalisiert und vorangetrieben.

Bundeskanzler Olaf Scholz will neue atomwaffenfähige US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren lassen. Sie werden in der Lage sein, Ziele in Russland ohne große Vorwarnzeit zu erreichen. Damit erhöht sich das Risiko einer atomaren Konfrontation. Statt neue Raketen zu stationieren, sollte die Bundesregierung alles daran setzen, dass der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag), den die USA unter Trump 2019 einseitig gekündigt hatten, wieder in Kraft gesetzt wird. So ließe sich ein neues Wettrüsten stoppen, von dem nur die Rüstungskonzerne profitieren.
Als Linke sagen wir Nein zu Militarisierung und Aufrüstung! Statt Rüstungsexporte und neue Raketen in Deutschland fordern wir die Finanzierung von bezahlbaren Wohnungen, ein gutes Gesundheitssystem für alle und einen sozialen Klimaschutz, der Menschen mit wenig Geld unter die Arme greift, anstatt sie ärmer zu machen.
Unsere Gruppe Die Linke im Bundestag hat einen Antrag gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ins Parlament eingebracht. Damit wollen unsere Abgeordneten die politisch dringend notwendige Debatte darüber in den Bundestag holen. Im Antrag finden sich bündige Argumente gegen die Behauptungen der Bundesregierung, warum eine Raketenstationierung angeblich notwendig sein soll. Link zum Download: https://dserver.bundestag.de/btd/20/125/2012586.pdf

Die Linke fordert:

• Keine neuen Mittelstreckenraketen in Deutschland! Raus aus der Logik des Militärischen und endlich wieder Vorrang der Diplomatie und Entspannungspolitik.
• Keine Aufrüstung der Bundeswehr! Stattdessen Investitionen in Soziales, Wohnen, Gesundheit, Bildung und Klimaschutz.
• Keine Rüstungsexporte! Mit dem Tod und dem Leid von Menschen darf kein Profit gemacht werden.
• Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht! Seit 2011 ist sie ausgesetzt. Das war ein Fortschritt. Wir werden mit allen Mitteln gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht kämpfen
• Asyl für alle Deserteur*innen aus Kriegsgebieten. Solidarität mit allen Menschen, die vor Krieg, Unterdrückung und Gewalt fliehen.