Beschäftigte und Kommunen entlasten!

Bisher gibt es kein Angebot von den Arbeitgebern in der Tarifverhandlung im Öffentlichen Dienst. Die Gewerkschaften fordern mehr Geld und Entlastung für die insgesamt 2,5 Millionen Beschäftigten in Kitas, Feuerwehr und Müllabfuhr. Innenministerin Faeser lobt die Arbeit der Kolleg*innen als unentbehrlich fürs Gemeinwesen, aber will möglichst wenig dafür zahlen. Stichwort: angespannte Haushaltslage. Kein Wort davon, dass dies das Ergebnis der Politik der Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte wie auch der aktuellen ist. Viele Kommunen sind finanziell tatsächlich unter Druck.

Allerdings werden überlastete Kommunen von der Bundesregierung immer dann entdeckt, wenn Beschäftigte sich gegen schleichende Lohnkürzungen im Zuge der Inflation wehren und bessere Arbeitsbedingungen fordern, oder Bürger*innen verlässliche öffentliche Dienstleistungen wollen. Hingegen wird eine Steuerreform, die die kommunale Finanznot endlich dauerhaft behebt, nicht mal diskutiert. Die Vermögensteuer wird seit 1997 nicht erhoben, obwohl die Einnahmen den Ländern zustehen und die Kommunen entlasten könnten. Die ökonomisch völlig irrsinnige Schuldenbremse soll weiter gelten, obwohl sie Investitionen verhindert und die öffentlichen Haushalte belastet. Wenn es der Regierung wichtig ist, werden immer wieder hunderte Milliarden aus dem Hut gezaubert: für Aufrüstung oder Banken. Was fehlt, ist der politische Wille die Kommunen nachhaltig zu entlasten und die Beschäftigten fair zu bezahlen. Die Beschäftigten und ihre Familien sollen zahlen für das Kuscheln der Bundesregierungen mit den Superreichen. Schluss damit: Gute Löhne und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und Kommunen endlich entlasten!

Die Linke fordert:

• Kommunen ausreichend finanzieren, dauerhaft! Damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Dazu gehört eine Reform der Gewerbesteuer und des kommunalen Finanzausgleichs. Bundeszuschüsse müssen ohne Eigenanteile erhältlich sein. Sozialausgaben muss der Bund vollständig tragen. Ausgaben müssen von der Ebene finanziert werden, die sie beschlossen hat.
• Vermögensteuer wieder erheben! Reichensteuer hoch und Ausnahmen für super-reiche Erb*innen bei der Erbschaftssteuer streichen. Millionenvermögen, riesige Erbschaften und sehr hohe Einkommen müssen einen gerechteren Anteil beitragen, damit die Gesellschaft für alle funktioniert.