Antikriegstag, 1. September, Kundgebung des Friedensbündnisses 17 - 19 Uhr auf dem Karlsruher Schlossplatz

„Der Krieg in der Ukraine und der Genozid in Gaza prägen das politische Klima. In beiden Fällen reagiert die Bundesregierung nicht mit diplomatischen Initiativen, sondern mit weiterer Aufrüstung. Die Bundesregierung erwägt jetzt sogar, sich an Rüstungsunternehmen zu beteiligen und Waffenexporte zu erleichtern. Die Linke Baden-Württemberg will den Nachschub unterbrechen“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher die Linke Baden-Württemberg.

„Wir wollen Waffenexporte verbieten, denn jede Waffe findet ihren Krieg“, fügt er hinzu.

Die Ampelregierung fordert, dass Deutschland „wehrhaft“ werden müsse. Dies bedeutet nicht nur eine Rückkehr zur Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht und massive Aufrüstung, sondern auch drastische Einsparungen im sozialen Bereich. Dieses Geld fehlt dann für Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr.

Verteidigungsminister Pistorius spricht offen vom Aufbau einer „kriegstüchtigen Führungsorganisation“. NATO und Bundeswehr werden zunehmend als Friedensgaranten dargestellt, während der Krieg als unvermeidbares politisches Mittel legitimiert wird. Auch die Militarisierung des Alltags schreitet voran: Jugendoffiziere besuchen Schulen, die universitäre Zivilklausel wird angegriffen, und Bundeswehreinsätze im Inland werden zunehmend normalisiert. Gleichzeitig werden kritische Stimmen, insbesondere aus der Friedensbewegung und der Palästinasolidarität, immer stärker unterdrückt.

„Als Partei, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, lehnen wir diesen Kurs entschieden ab“, erklärt Elwis Capete, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Wir wissen, dass Militarisierung, Sozialabbau und die Einschränkung demokratischer Rechte den Boden für autoritäre und faschistische Entwicklungen bereiten. Wir setzen auf Entspannungspolitik, gerechte Weltwirtschaftsstrukturen und zivile Konfliktlösungen. Deshalb rufen wir alle Menschen in Baden-Württemberg dazu auf, am 1. September gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen. Frieden muss oberste politische Priorität sein.“