Wie die Armen ärmer und die Reichen reicher gemacht werden - Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD
Diese Koalition wird die Armen ärmer und die Reichen reicher machen. Es werden 1 Billion neue Schulden geplant. Aber: Wirksame Begrenzung der Mieten? Fehlanzeige. Pflegenotstand, Bildungskrise? Fehlanzeige. Die Verhandlungserfolge der SPD (z.B. 15 Euro Mindestlohn, Tariftreuegesetz, Investitionen in Infrastruktur, Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen) stehen unter Finanzierungsvorbehalt, einige werden bereits in den Tagen nach der Vorstellung infrage gestellt oder auf die lange Bank von Kommissionen geschoben.
Stattdessen: Steuergeschenke für Unternehmen, Vermögende, Erben. Keine Maßnahmen, um die Klimakatastrophe aufzuhalten, keine gerechte Verteilung der Kosten. Sozialleistungen stehen unter Finanzierungsvorbehalt, wenn das Geld im regulären Haushalt fehlt, wird gekürzt. Die Steuererleichterungen für Unternehmen, die mindestens 20 Mrd. Euro weniger in den Haushalt einbringen, stehen nicht unter Finanzierungsvorbehalt. Der gesellschaftliche Zusammenhalt – der von realen Strukturen, Dienstleistungen und Sozialversicherungen abhängt – wird weiter geschwächt.
Diese Regierung hat keine Antworten auf die großen drängenden Fragen: Gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der gesellschaftlichen Arbeit. Kinder- und Altersarmut abschaffen; die Klimakatastrophe aufhalten; bezahlbares Wohnen für alle. Den Pflegenotstand beenden, gleich gute Gesundheitsversorgung für alle schaffen. Das sind keine utopischen Vorstellungen.