Statt Kürzung bei Sozialem: Vermögenssteuer muss her!"

249 Milliardär*innen gibt es in Deutschland – mehr als je zuvor. Alleine im letzten Jahr sind nach aktuellen Zahlen des Manager-Magazins 23 neu dazugekommen. Auf der anderen Seite stehen mehr als 14 Millionen Menschen, die in Armut leben. Der Reichtum der einen resultiert aus der Armut der anderen. Die steigenden Preise haben viele in den letzten Jahren existenziell getroffen: Menschen wissen nicht, wie sie durch den Monat kommen sollen. Zeitgleich haben Konzerne in der Krise ihre Preise überproportional erhöht und damit Milliarden Gewinne gemacht.

Der reichste Deutsche, Dieter Schwarz, Besitzer von Lidl und Kaufland hat ein Vermögen von 43,7 Milliarden Euro. Alleine im letzten Jahr ist er um 4,2 Milliarden Euro reicher geworden - seit 2020 sogar um 13,7 Milliarden. Zum Vergleich: Die Kindergrundsicherung kostet 2,4 Mrd..
Und trotzdem sagt uns die Ampel-Regierung ununterbrochen, dass Sozialpolitik nicht finanzierbar sei. Sie erhöht das 9-Euro-Ticket auf inzwischen 58-Euro, kürzt beim Bürgergeld und lässt Krankenhäuser schließen. Das Argument: Die Ausgaben seien zu hoch, deswegen müsse gespart werden. Dabei sind die Einnahmen das Problem: Die Reichsten werden nicht gerecht besteuert. Schlupflöcher laden zur Steuervermeidung ein und die Erbschaftsteuer lässt viele Schlupflöcher. Dadurch zahlen die Reichsten in Deutschland weniger Steuern als eine durchschnittliche Familie: Die Steuerbelastung für Milliardär*innen liegt im Schnitt bei 26 Prozent, während Beschäftigte durchschnittlich 43 Prozent zahlen.
Alleine durch die Aussetzung der Vermögensteuer hat der Staat seit 1997 mehr als 410 Milliarden weniger eingenommen. Dabei brauchen wir das Geld der Reichsten für bessere soziale Dienstleistungen, mehr Kitas mit mehr Personal. Für besser ausgestattete Krankenhäuser, mehr Pflegekräfte, die besser bezahlt werden und nicht bis zur Erschöpfung arbeiten müssen. Für bezahlbares Wohnen und kostenfreien, gut ausgebauter ÖPNV. Für Klimaschutz, bei dem auch Geld da ist, das Menschen sozial abgesichert werden. Es wird Zeit, dass die Reichsten endlich einen gerechten Beitrag für das Gemeinwohl leisten.

Die Linke fordert:

• Hohe Vermögen gerecht besteuern: Mit einer Vermögensteuer könnten die Länder und Kommunen endlich besser finanziert werden für mehr Kita- und Schulplätze, besseren öffentlichen Nahverkehr, Investitionen in bezahlbaren Wohnraum. Deswegen fordern wir ihre Wiedereinführung. Unser Konzept beginnt oberhalb von 1 Mio. Euro Netto-Vermögen und steigt auf 5% ab 50 Mio. Euro. Langfristig wollen wir Milliardäre abschaffen, deswegen fordern wir einen Sondersteuersatz von 12 Prozent ab Vermögen von 1 Mrd.
• Steuerprivilegien der Reichsten in der Erbschaftsteuer schließen: Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen sollen weitestgehend entfallen; Hohe Erbschaften müssen stärker besteuert werden; ‚Normales‘, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.
• Investitionsoffensive für Soziales und Klima: Es braucht mehr Investitionen in die öffentlichen Dienstleistungen, die das Leben von uns allen real verbessern: Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr, ausreichend Personal in Krankenhaus und Pflege, gute Bildung und bezahlbarer Wohnraum. Wir wollen gemeinwohlorientierte Daseinsvorsorge! Das bedeutet: Bildung, Wohnen, Pflege, Gesundheit, Mobilität und Energie gemeinnützig und demokratisch bewirtschaften, bezahlbar machen und ökologisch gerecht ausbauen.