Pflegekassen kurz vor der Pleite? Die Linke hat die Antwort: Solidarische Pflegevollversicherung!

Für Gesundheitsminister Lauterbach kommt es wohl überraschend: Die Pflegekassen seien kurz vor der Pleite, jetzt müssten die Beitragssätze steigen. Für die Beschäftigten heißt das faktisch eine Lohnkürzung. Lauterbach will ein Finanzkonzept vorlegen, um die Pflegekassen zu sanieren. Dabei wäre es so einfach: Eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen. Es ist ein Skandal, dass Spitzenverdiener, Beamte und Abgeordnete nicht in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, sondern sich mit privaten Pflegeversicherungen dem Solidarsystem entziehen können. Die aktuellen finanziellen Probleme der gesetzlichen Pflegekasse wären auf einen Schlag erledigt. Und die Eigenanteile in der Altenpflege könnten entfallen.

Die Linke fordert eine Solidarische Pflegevollversicherung:

• Die private Pflegeversicherung muss in die gesetzliche überführt werden. Die finanziellen Lasten müssen gerecht auf allen Schultern verteilt werden. Auch Beamt*innen, Abgeordnete und Selbstständige müssen entsprechend ihren Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einzahlen: auch auf Einkommen aus Kapitaleinnahmen und ohne eine Beitragsbemessungsgrenze, die die Millionär*innen schont. Damit schaffen wir die finanzielle Grundlage für die Solidarische Pflegevollversicherung.
• Die Pflegeversicherung deckt die Kosten der Pflege nicht, sie ist eine Teilleistungsversicherung. Immer mehr Menschen können sich gute Pflege nicht leisten, müssen sich verschulden oder geraten in die Sozialhilfe. Unsere Solidarische Pflegevollversicherung deckt alle pflegerischen Leistungen ab. Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien müssen keinen Eigenanteil zahlen. Keine Pflegeleistung darf aus Kostengründen verweigert werden.

An dieser Stelle erinnern wir die Genoss*innen von der SPD an ihren letzten Bundestagswahlkampf. Die SPD forderte: 69 % der Deutschen sind wie wir für eine Bürgerversicherung und mehr Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung. Wenn man schon den Gesundheitsminister stellt, dann könnte man das ja auch umsetzen und die Gelegenheit nutzen für eine solidarische Pflege- und Gesundheitsversicherung?!