Pressemitteilung: Polizei stört mehrfach friedliche Demonstration „Rojava verteidigen“
Am 07.02.2026 fand in Karlsruhe eine Demonstration mit dem Titel „Rojava verteidigen“ mit 1000 Teilnehmer*innen statt. Die Polizei ist in den friedlichen Demonstrationszug mehrmals gewaltsam eingedrungen und nahm Teilnehmende fest. Dabei wurde auch eine 14jährige festgenommen, die daraufhin von ihren Eltern in die Notfallambulanz gebracht werden musste. Dort wurden körperliche und psychische Verletzungen aufgrund des Vorgehens der Polizei dokumentiert. Es ist ein Skandal, dass die Polizei in solcher Form gegen eine friedliche Demonstration vorgeht und eine Minderjährige angreift.
Uns als Veranstalter Die Linke und den Demonstrationsteilnehmenden war zu jedem Zeitpunkt daran gelegen eine friedliche Demonstration für unsere Anliegen „Rojava verteidigen“ durchzuführen. Wir haben dazu im Vorfeld mehrere Kooperationsgespräche mit Polizei und Ordnungsamt geführt und haben uns auch an die – unseres Erachtens völlig ungerechtfertigten - Auflagen gehalten, die uns durch die Behörden auferlegt wurden.
Zu den Auflagen gehörte ein Verbot der Fahnen der kurdischen PYD, YPG und YPJ aus Syrien. Der Innenministererlass von 2017, auf den sich bezogen wurde, wurde mehrfach von Gerichten als rechtswidrig deklariert. Darauf wurde die Behörde als auch die Polizeieinsatzleitung von uns mehrfach hingewiesen. „Die Menschen und ihre Organisationen aus Rojava, die weltweit von Politikern vor ein paar Jahren noch gefeiert wurden, weil sie unter hohen Opfern den IS in Syrien besiegt haben, werden jetzt durch die Verfolgung friedlicher solidarischer Proteste kriminalisiert. Stattdessen stützt die Bundesregierung die militärischen Angriffe auf Rojava durch Anerkennung und Finanzierung der selbsternannten dschihadistische HTS-Regierung in Syrien. Die kurdische Region Kobane ist von dschihadistischen Truppen eingekesselt, ohne Strom, Wasser, Nahrungsmittel und medizinischer Versorgung,“ kommentiert Kreissprecherin Michelle Allion.
Die Demonstration wurde durch parlamentarische Beobachtung aus dem Büro von MdB Marcel Bauer begleitet. „Die Repression durch die Polizei in Karlsruhe ist absolut inakzeptabel. Nirgends in Baden-Württemberg wurden ähnliche Auflagen zum Verbot von Fahnen der PYD, YPG oder YPF erlassen,“ kommentiert Bauers Büro. Als parlamentarischer Beobachter war Bauer auch bei der Demonstration in Stuttgart anwesend.
Die Linke Karlsruhe prüft im Moment rechtliche Schritte.