Mehrheit im Gemeinderat stimmt gegen progressive Frauenquote und Maßnahmen gegen Wohnungsnot

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderats wurden zwei Anträge unserer Fraktion abgestimmt.

Zum einen hatten wir beantragt, dass die Stadt eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster einführt, um gegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch private Kurzzeitvermietungen, wie bspw. durch AirBnB, sowie gegen länger leerstehende Wohnungen vorgehen zu können. Die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung wurde im Gegensatz zur Einführung eines Leerstandskatasters deutlich – jeweils mit den Stimmen der SPD - abgelehnt. Bei letzterem fehlten nur 4 Stimmen zur Verabschiedung. Unsere Stadträtin Karin Binder kritisierte die Entscheidung der Stadt: Wir als LINKE-Gemeinderatsfraktion sind mit der Absage der Stadt an eine Zweckentfremdungsverbotssatzung und ein Leerstandskataster nicht zufrieden. Jede Wohnung, die zurückgewonnen werden kann, ist relevant. Wir sprechen über viele Wohnungen für Familien, für junge Menschen in Karlsruhe. Wir haben Wohnraumknappheit. Ein Leerstandskataster, das die leerstehenden Wohnungen in Karlsruhe sichtbar macht, kann helfen. Unser Anliegen bleibt es, wieder Wohnraum für alle zu schaffen.“

Unser anderer Antrag richtete sich gegen eine Beschlussvorlage der Stadt zur "Festsetzung von Zielgrößen gemäß dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen bei den städtischen Gesellschaften AVG, VBK, SWK und KVVH“. Die Vorlage der Stadt hatte tatsächlich unglaubliche 0% als Zielgröße für Frauen in der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe AVG und VBK sowie für die Stadtwerke (SWK) vorgeschlagen. Für die Aufsichtsräte der Gesellschaften seien Quoten von zwischen 7 und 27% angestrebt.
Null Prozent Frauenförderung? Unsere Fraktion hatte in einem Änderungsantrag eine Zielquote von jeweils 50% gefordert.

Unsere Stadträtin Mathilde Göttel zeigte sich in ihrem Redebeitrag empört über die Zahlen der Stadt: „Wir wollen Ziele und nicht den Status-Quo zementieren. Mit Gleichstellungsbemühungen sollten wir immer wieder prüfen, was wir tun können. In den Aufsichtsräten, in denen ich sitze, vermisse ich das. Ich möchte, dass hier forciert vorgegangen wird. Ich will nicht und kann nicht bis 2133 auf die vollständige Gleichstellung warten!“