Gestern im Gemeinderat Karlsruhe: Protest gegen Kürzungen im Sozialbereich

Gemeinsames Statement zum Banner in der Gemeinderatssitzung vom 21.10.2025 von Louise Fessmann (Landtagskandidatin Die Linke Karlsruhe West), Rocco Jörger (Landtagskandidat Die Linke Karlsruhe Ost) und Saltanat Abduvaliev (Landtagskandidatin Die Linke Listenplatz 7)

Wir sind heute hier, um gegen die menschenfeindlichen Kürzungen der Stadt zu protestieren und ein klares Zeichen zu setzen. Wir bleiben nicht still, wenn die Ärmsten noch ärmer gemacht werden. Mit dem Banner „Kürzen tötet Zukunft“ zeigen wir: Diese Politik verhindert nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern zerstört auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die Streichung des Geschwisterkindzuschusses und die Erhöhung der Gebühren sind ein sozialpolitischer Rückschritt. Sie treffen vor allem Familien mit geringem und mittlerem Einkommen. Während Wohlhabende sich steigende Kosten leisten können, werden Arbeiterfamilien und Alleinerziehende an den Rand gedrängt. Das gefährdet Existenzen und zwingt vor allem Frauen, ihre Berufstätigkeit aufzugeben, weil Kinderbetreuung unbezahlbar wird.
Dass Menschen künftig Geld zahlen sollen, um einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wer ohnehin kaum über die Runden kommt, soll nun auch noch dafür zahlen, offiziell arm zu sein. Statt soziale Sicherheit zu schaffen, wird Bedürftigkeit zum Geschäftsmodell gemacht.
Während die Stadt Millionen für die World Games und die Turmbergbahn rausschmeißt, werden Familien und Geringverdienende zur Kasse gebeten. Diese falsche Prioritätensetzung muss beendet werden. Der Fokus muss auf dem liegen, was unsere Stadt wirklich zusammenhält: soziale und kulturelle Teilhabe und ein bezahlbares Leben für alle. Die Stadt darf sich den Sparzwängen nicht länger beugen. Bund und Land müssen endlich mehr Mittel bereitstellen. Baden-Württemberg ist ein reiches Land – es fehlt nicht am Geld, sondern am politischen Willen.
Wir werden nicht länger zusehen, wie unsere Städte kaputtgespart werden. Wer weiter kürzt, spart nicht an Zahlen, sondern an Menschen. Es reicht – Baden-Württemberg kann sich soziale Gerechtigkeit leisten, und wir lassen uns unsere Zukunft nicht wegkürzen!