Die Linke Karlsruhe verurteilt Polizeigewalt bei den 1. Mai-Demonstrationen in Karlsruhe

Zum Kampftag der Arbeiter*innenklasse fand heute am 1. Mai die traditionelle DGB-Demonstration statt mit 1700 Teilnehmer*innen. Die DGB-Demonstration verlief friedlich, bis die Polizei ein Straßentheater gegen die Wehrpflicht am Rand der Demonstration aufgegriffen hat. Die Teilnehmenden folgten den Anweisungen der Polizei, obwohl diese keine rechtliche Grundlage hatten. Es wurden mehrere Platzverweise verhängt.

Nachdem jedoch eine andere Teilnehmerin über ein Megafon den Demonstrierenden mitgeteilt hat, dass die Kunsteinlage verboten wurde, nahmen die Polizist*innen zwei der Künstler*innen in Gewahrsam. Dabei wurden mehrere Demonstrierende, die in die Verhandlung gingen, körperlich von den Polizist*innen angegangen. 

MdB Marcel Bauer, der als parlamentarischer Beobachter vor Ort war kommentiert: „Die Maßnahmen der Polizei waren völlig unverhältnismäßig, unangemessen gewaltsam und gefährden die Meinungsfreiheit. Dass Demonstrierende am Tag der Arbeit verhaftet werden, obwohl sie allen Anweisungen der Polizei folgen, ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Die Polizei hat heute auf besorgniserregende Art und Weise den berechtigten Protest der arbeitenden Bevölkerung gegen die Militarisierung der Gesellschaft verhindert. Ich erwarte eine öffentliche Stellungnahme der Polizeipräsidentin und eine Aufklärung dieses Vorfalls bei der Demonstration des DGB.“

Die Linke Karlsruhe fordert die sofortige Freilassung der Festgenommenen und Konsequenzen für die widerrechtlich handelnden Beamt*innen. „Polizeigewalt bei Demonstrationen nimmt zu. Das Land steht in der Verantwortung, unsere friedlichen Proteste als demokratische Äußerung zu ermöglichen. Statt dessen werden Polizeigesetze verschärft und die Überwachung durch Palantir ermöglicht. Wir fordern von der Landesregierung, die Polizei in die Verantwortung zu nehmen, statt weiter unsere Rechte zu beschneiden.“ sagt Kreissprecherin Michelle Allion. 

Marcel Bauer kritisiert Polizeigewalt gegen die revolutionäre 1. Mai-Demo

Die friedliche Demonstration des Revolutionären 1. Mai wurde massiv von der Polizei gestört. Nicht nur wurde der Demonstrationszug wiederholt gestoppt, in dieser kritischen Situation eskalierte die Polizei mehrmals, indem sie mit Schlägen und Tritten auf die Demonstrierenden losging. Insgesamt zeigte sich die Polizei heute repressiv und gewaltbereit, sowohl gegenüber der Demonstration des DGB, als auch des revolutionären Bündnisses zum 1. Mai.

Marcel Bauer, Linken Abgeordneter aus Karlsruhe, war als parlamentarischer Beobachter vor Ort und erklärt dazu: "Das Vorgehen der Polizei war erneut völlig unverhältnismäßig. Die Beamten zeigte sich heute mehrfach konfliktbereit ohne nennenswerte Gründe. Diese anlasslose Gewaltausübung von Seiten der Polizei muss aufgeklärt werden."