Mieten deckeln, Zwangsräumungen verbieten

Im Wahlkampf 2021 hatte sich Olaf Scholz als Mietenkanzler präsentiert – und versucht es zu dieser Wahl wieder. In der Bundesregierung haben SPD und Grüne für den Schutz von Mieter*innen, für ein besseres Mietrecht und für mehr gemeinnützige Wohnungen getan: Nichts.

Die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen im Jahr wurden nicht mal annähernd gebaut, jedes Jahr fallen mehr Sozialwohnungen weg, die Mieten steigen weiter auf irrsinnige Höhen und nicht mal die Mietpreisbremse hat die Ampel verlängert. Sie droht Mitte nächsten Jahres auszulaufen - die Mieten dürften dann noch schneller steigen. Schon jetzt müssen mehr als 7 Millionen Haushalte über 30 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben. Für Familien mit kleinen Einkommen fehlt dadurch das Geld zum Leben. Immer mehr Menschen verlieren wegen Mietschulden ihre Wohnung. 30.000 Menschen wurden letztes Jahr zwangsgeräumt nach Angaben der Bundesregierung.

Die Bundesregierung muss die Mieten deckeln! Mietenstopp für 6 Jahre In angespannten Wohnungsmärkten, auch bei Neuvermietungen. Wer jetzt schon mehr Miete als die Obergrenze zahlt, muss weniger zahlen.

• Zwangsräumungen in Obdachlosigkeit verbieten.
• Sanierung und Heizungstausch dürfen nicht zu höheren Warmmieten führen.
• Wohnungsgenossenschaften und Kommunale Wohnungsbaugesellschaften fördern und Sozialwohnungen aufbauen, bis 30 Prozent des Wohnungsbestandes gemeinnützig sind.
• Riesige Wohnungskonzerne mit mehr als 3 000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführen. Wohnungen sind zum Wohnen da und gehören nicht an die Börse!