Marcel Bauer: Die Schuldenbremse verarmt unser Land und Karlsruhe spart sich ihretwegen kaputt
Mit der kürzlich verhängten Haushaltssperre läutet die Stadt Karlsruhe die nächste Sparrunde ein. Die Auswirkungen der ohnehin schon angespannten Haushaltslage, zuletzt dokumentiert durch den Brandbrief der freien Kitas am 07.02., die von der Stadt angestoßenen Sparpläne im ÖPNV und den gestrigen Appell der Liga der freien Wohlfahrtsverbände werden sich weiter verschärfen. Marcel Bauer, Bundestagskandidat der Partei Die Linke für Karlsruhe-Stadt, und Aufsichtsratsmitglied der VBK erhebt nun deutliche Forderungen an die Politik.
„Bei fast jedem Gespräch mit Eltern in Karlsruhe höre ich von der enormen Belastung durch fehlende Kita-Plätze“, so Bauer. „Es fehlen in Baden-Württemberg 60.000 Plätze – allein in Karlsruhe sind es über 1.000. Für Familien sind die Kita-Plätze teure Mangelware, für die Beschäftigten sind die Kitas Orte permanenter Überlastung. Das pädagogische Personal wird regelrecht verbrannt.“ Der Bundestagskandidat verweist auf hohe Krankheitsquoten und eine deutliche Abwanderung junger Fachkräfte.
Bauer warnt vor einer Krise der kommunalen Daseinsvorsorge: “Die Bürger:innen leiden jetzt schon unter der schlechten Versorgung mit elementaren Leistungen aufgrund des Personalmangels im Gesundheitswesen, der Kinderbetreuung und dem öffentlichen Nahverkehr. Gleichzeitig zwingt die Schuldenbremse die Städte zu weiteren Sparmaßnahmen – obwohl hier dringende Investitionen vonnöten wären. Wir brauchen dringend bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Daseinsvorsorge, um die akut drohende Versorgungskrise abzuwenden. Die Beschäftigten und die Infrastruktur sind längst am Limit!”
Derweil sendet die Stadtverwaltung laut Bauer beunruhigende Signale für Stadtbevölkerung und Beschäftigte im öffentlichen Sektor: “Im Bezug auf den ÖPNV wird in Karlsruhe öffentlich über Sparpläne diskutiert, die das gesamte Netz zum Kollabieren bringen könnten. Die im Rahmen der Haushaltssperre angekündigten Einsparungen werden die Abwanderung der dringend benötigten Fachkräfte befeuern und die Versorgungskrise weiter anheizen. Vor allem werden die finanziell Schwachen und Ärmsten dieser Gesellschaft am Stärksten darunter leiden. Das hat die Liga der freien Wohlfahrtsverbände gestern mit ihrem Protest gegen Streichungen bei der Obdachlosenhilfe unterstrichen. Ich warne ausdrücklich vor Kürzungen im sozialen Bereich. Verarmung der Gesellschaft und Verknappung der öffentlichen Daseinvorsorge sind eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit.”
Als Konsequenz fordert Bauer eine Abschaffung der Schuldenbremse und stärkere Besteuerung von Millionenvermögen: „Der Reichtum unserer Gesellschaft muss uns allen zugute kommen. Die Kommunen müssen durch eine Abschaffung der Schuldenbremse und einer Besteuerung hoher Vermögen ab einer Million ausreichende Möglichkeiten für Investitionen und die Finanzierung der laufenden Kosten der Daseinsvorsorge erhalten. Es ist genug Geld für ein gutes Leben für alle da, es ist nur falsch verteilt!“