Für eine gesicherte Finanzierung kommunaler Daseinsvorsorge

Vergangene Woche wurde verkündet, dass in Karlsruhe eine Haushaltssperre verhängt wird. Unter einer Haushaltssperre kann die Stadt nur noch eingeschränkt über Haushaltsmittel verfügen und es müssen Sparmaßnahmen ergriffen werden, um die Finanzlage zu stabilisieren. Gelingt dies nicht, kann das Regierungspräsidium die Kontrolle über die städtischen Finanzen übernehmen.

Die Linke Karlsruhe betrachtet die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch die Kommunen als wesentlich für den Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft und fordert ein grundlegendes Umdenken.
„Die Stadt Karlsruhe muss einen dringenden Appell an Land und Bund - und gerade jetzt auch an die demokratischen Parteien – richten, um die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge auf stabile Beine zu stellen. Oberbürgermeister Mentrup ist hier als Präsident des Städtetags in direkter Verantwortung“, so Stadträtin Anne Berghoff.
Statt kurzsichtiger Kürzungs- und Sparpolitik brauchen die Kommunen dringend mehr Mittel für Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau der Infrastruktur, in Kultur und insbesondere Bildung und Soziales.
„Gerade angesichts der aktuellen Krise mit Inflation, klammen städtischen Kassen und einer massiven gesellschaftlichen Spaltung müssen wir um jeden Preis ein Kaputtsparen der sozialen Grundlagen verhindern,“ mahnt Marcel Bauer, Direktkandidat der Linken Karlsruhe. Bauer fordert weiter: „Wir müssen endlich die Schuldenbremse abschaffen. Die überfälligen Investitionen müssen nachgeholt werden, ohne dass wir zwischen lebenswerten Städten der Zukunft und kommunaler Grundversorgung heute entscheiden müssen. Zur Finanzierung der Arbeit der Kommunen kämpfen wir für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.“
Doch Die Linke sieht auch die Stadt Karlsruhe in der Verantwortung: „Nun erscheint es umso absurder, dass beim letzten Gemeinderat ein Großprojekt mit ungewissen Kosten – nämlich die Turmbergbahn – bewilligt wurde,“  so Stadträtin und Kreissprecherin Tanja Kaufmann. „Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wie ÖPNV, Bildung, Kultur, Bäder und Sporteinrichtungen sind nicht in Frage zu stellen. Viel eher müssen wir uns von prestigeträchtigen Großprojekten verabschieden.“