Am Sonntag Die Linke wählen! Unser 100-Tage-Programm: Aufbruch im Parlament und in der Gesellschaft.
Am Montag haben unsere Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek und unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner unser 100-Tage-Programm nach der Wahl vorgestellt: Aufbruch im Parlament und in der Gesellschaft.
Egal, wer nach der Bundestagswahl mit Merz regiert – sie haben keinen Plan, das Leben der Menschen besser und schöner zu machen. Die Agenda 2030 der CDU ist ein Lobby-Pamphlet für die Reichen, das einzig darauf abzielt, die arbeitenden Menschen weiter zu demütigen, den Sozialstaat zu zerstören und Milliardäre noch reicher zu machen. Habecks 10-Punkte-Plan zur Migration ist nichts weiter als eine traurige Bewerbung für eine schwarz-grüne Koalition.
Echte Sicherheit bedeutet bezahlbare Mieten und Preise, Löhne und Renten, die zum Leben reichen, gute Kitas und Schulen, eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, zuverlässige Busse und Bahnen – und ein Leben ohne Existenzängste. Alle Regierungsparteien haben immer wieder gezeigt, dass sie die echten Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen. Stattdessen bieten sie Ignoranz, leere Versprechungen und fördern weiterhin die Kluft unter den Menschen. Die Linke macht Politik anders. Wir halten unser Wort, bleiben ehrlich und zuverlässig, wir stehen für ein gutes Miteinander. Mit uns gibt es keine Stimme für die Faschisten. Mit unserem 100-Tage-Programm setzen wir unsere neue Stärke im Bundestag konsequent für die Menschen ein. Wenn wir einziehen, handeln wir sofort: Denn alle wollen regieren, wir wollen verändern!
Was wir als Fraktion anpacken:
- Damit die Miete nicht das Leben auffrisst: In den ersten 100 Tagen laden wir Mieter*innen-Initiativen, Sozialeinrichtungen und Mietverbände zu einem Mieten-Gipfel ein, um gemeinsam einen Plan für einen Mietendeckel zu erarbeiten. Wir bringen einen Antrag ein, um die Mieten sofort einzufrieren – kein weiteres Steigen der Mietpreise, während immer mehr Menschen unter den Belastungen leiden. Gleichzeitig starten wir eine parlamentarische Initiative für den Mietendeckel, damit die Mieten wieder sinken.
- Damit der Einkauf nicht mehr weh tut: Wir bringen einen Antrag zur Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus und Bahn und Hygieneartikel in den Bundestag ein. Angesichts der stetig steigenden Lebensmittelpreise, die viele Haushalte an den Rand ihrer finanziellen Belastbarkeit bringen, ist es höchste Zeit, dass der Staat handelt.
Was wir als Partei bewegen:
- Raus zu den Menschen! Parlament und Gesellschaft sind untrennbar verbunden – und unser Einsatz endet nicht mit der Wahl. Unsere Abgeordneten werden jeden Monat in einem Stadtteil mit hoher Armutsquote Haustürgespräche, Sozialsprechstunden und Bürger*innenversammlungen durchführen – in den ersten 100 Tagen und auch danach. Wir gehen dorthin, wo das Leben herausfordert, wo jeder Cent zählt, wo Menschen Monat für Monat bangen, ob das Geld reicht. Wir hören zu, packen an und kämpfen für echte Verbesserungen – direkt, mit Herz und Nachdruck!
- Wir weiten unsere Sozialsprechstunden, Mietberatungen und den Heizkosten-Check aus und werden auch nach dem Wahlkampf weiter intensiv Haustürgespräche führen.
Den ganzen Plan mit allen Forderungen und Vorhaben findet ihr hier: