Aktuelles aus dem Kreisverband
„Wer Renter*innen quält - wird nicht gewählt“ – Linke schließt sich Protest für gerechte Rente an
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Demonstration für eine gerechte Rentenpolitik und gegen Altersarmut am 7. Februar 2025 um 16:00 Uhr in Karlsruhe.
Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für den Bundestag, stellt klar: „Es ist eine Frage des Respekts, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine anständige Rente erhalten. Niemand soll im Alter in Armut leben müssen. Besonders Frauen sind durch prekäre Beschäftigung und ungleiche Bezahlung von Altersarmut betroffen. Das muss sich ändern.“
Die derzeitige Rentenpolitik führt dazu, dass immer mehr Menschen nach einem langen Arbeitsleben in die Armut abrutschen. Das ist ein untragbarer Zustand, den auch Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, entschieden ablehnt: „Wir fordern eine faire, sichere und generationenübergreifend bessere Rente und keine Politik nach dem Motto ‚alt gegen jung‘.“
„In vielen Berufen kann man nicht bis 67 arbeiten. Wer 40 Jahre lang gearbeitet hat, soll in Rente gehen können,“ ergänzt Capece. „Wir fordern außerdem eine solidarische Mindestrente von 1.400 Euro monatlich. Niemand soll unter das Existenzminimum fallen. Wir kämpfen für eine Rente, die den Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften, Sozialverbände und der vielen Menschen, die gegen Altersarmut kämpfen.“
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg, erklärt zum Konstituierung des neuen Bundestags: „Wir ziehen mit 6 Sitzen aus Baden-Württemberg in den neuen Bundestag. Diese Wahl hat gezeigt: Die Menschen wollen eine soziale Opposition im Bundestag. Sie wollen eine wirkliche Alternative gegen den massiven Rechtsruck im Land.“ „Wir machen… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt die jüngsten repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung gegen den gewählten Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, auf das Schärfste. „Die Absetzung und Verhaftung İmamoğlus sind ein massiver Angriff auf die Demokratie und die politische Vielfalt in der Türkei. Dieses Vorgehen dient einzig und allein… Weiterlesen
Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen. Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als… Weiterlesen