Volksantrag „Mieten runter!“ erreicht ersten Meilenstein

Die Linke Baden-Württemberg hat mit ihrer Unterschriftensammlung für den Volksantrag „Mieten runter!“ einen bedeutenden Erfolg erzielt: Über 10.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt, ein klarer Beweis dafür, dass die Wohnungsnot ein drängendes Thema für viele Menschen ist.

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, unterstreicht: „Am Infostand und an den Haustüren hören wir immer wieder, wie sehr die Menschen unter den hohen Mieten leiden. Besonders in Baden-Württemberg, wo die Hälfte der teuersten Städte Deutschlands liegt, sind die Mieten in den letzten Jahren massiv gestiegen. Deshalb haben wir den Volksantrag 'Mieten runter!' gestartet, der bereits von über 10.000 Mieterinnen und Mietern im Land unterstützt wird. Wir sind weiterhin an den Haustüren, auf Demonstrationen und in den Stadtparks aktiv im Gespräch mit den Menschen und werden das gemeinsam mit den Mieter*innen gegen die Grün-geführte Landesregierung durchsetzen. Wir müssen es selbst in die Hand nehmen und Druck machen.“

Die Linke verfolgt dabei eine Stoßrichtung, die sich deutlich von anderen Parteien unterscheidet. „Wir stehen direkt mit den Menschen in Kontakt. Unsere Sammelaktionen finden an den unterschiedlichsten Orten statt. In Biberach und Schwäbisch Hall kamen wir am Infostand mit den Leuten ins Gespräch, in Heilbronn sammelten wir Unterschriften bei der Streikkundgebung im Einzelhandel. Es sind die normalen Bürgerinnen und Bürger, die immer mehr unter den enorm hohen Mieten leiden. Deshalb sind wir dort, wo sie auch sind: beim Buchladen Jos Fritz in der Innenstadt, im Pizza & Kebap Haus in St. Georgen oder dem Café Einstein in Stühlingen. Das zeigt, dass wir nicht nur reden, sondern handeln,“ so Mirow weiter. Elwis Capece, ebenfalls Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, ergänzt: „Die Landesregierung bietet keinen tragfähigen Ausweg aus der Wohnungskrise. Heute gibt es in Baden-Württemberg fast zwei Drittel weniger Sozialwohnungen als noch vor 20 Jahren. Es werden 200.000 zusätzliche Sozialwohnungen benötigt, während gleichzeitig über 236.000 Wohnungen leer stehen. Der Zensus 2022 zeigt, dass Baden-Württemberg das viertteuerste Bundesland für Mieterinnen und Mieter ist, gemessen an der durchschnittlichen Nettokaltmiete. Stuttgart und Heidelberg gehören sogar zu den vier teuersten Städten in ganz Deutschland. Die Situation für Mieterinnen und Mieter ist katastrophal, und die Regierungen auf Landes- und Bundesebene unternehmen nichts dagegen. Die extrem hohen Mieten treiben immer mehr Menschen in die Armut.“ Capece betont, dass das Problem nicht fehlende Bauprojekte sind, sondern eine verfehlte Wohnungspolitik, für die SPD, CDU, FDP und Grüne verantwortlich sind.

Die Linke plant in den kommenden Wochen, noch stärker aufzutreten. „Wir machen jetzt ernst,“ erklärt Mirow. „Bei lokalen Übergaben an die Verwaltungen werden wir deutlich machen, dass wir immer mehr werden. Immer mehr Menschen nehmen die Herausforderung an, wehren sich gegen die hohen Mieten und setzen sich selbst für ihre Anliegen ein, indem sie Unterschriften sammeln.“

Ein weiterer Meilenstein ist der landesweite Aktionstag am 14. September, an dem in zahlreichen Städten Sammelaktionen stattfinden werden. 

Hintergrund: Eine zentrale Forderung der „Mieten runter!“-Kampagne ist die Schaffung von mehr Sozialwohnungen in Baden-Württemberg durch eine landeseigene Wohnbaugesellschaft, die Bekämpfung von Leerstand und die Vergesellschaftung großer Immobilienbestände. Insbesondere sollen die 20.000 Vonovia-Wohnungen, die einst dem Land gehörten, wieder in öffentliche Hand überführt werden. Ziel ist es, Wohnungslosigkeit effektiv zu verhindern und eine Mietenpolitik zu gestalten, die sich am Gemeinwohl orientiert, statt dem Prinzip der Profitmaximierung zu folgen. Weitere Informationen findet man unter mieten-runter.de.

Auf mieten-runter.de kann man das Formular herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und es entweder per Post an Die Linke. Landesverband Baden-Württemberg, Falkertstr. 58, in 70176 Stuttgart senden oder in einer der zahlreichen bereits eingerichteten Sammelstellen abgeben.