8. Mai - Tag der Befreiung vom Faschismus - Schulstreik gegen die Wehrpflicht
Karlsruhe: ab 10 Uhr Marktplatz
Aktuelles aus dem Kreisverband
Vermögenssteuer
Die Linke Baden-Württemberg kommentiert Cem Özdemirs Absage einer Vermögenssteuer:
„Cem Özdemirs Aussage, dass eine Vermögenssteuer Firmen an die Substanz gehen würde, ist wissenschaftlich mehrmals widerlegt worden. Die Vermögenssteuer gefährdet kleine und mittelständische Unternehmen nicht. Sie bedroht keine Arbeitsplätze. Das ist ein Mythos, der von der Lobby der Superreichen und Cem Özdemir verbreitet wird“, sagt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB.
„Die Länder und Kommunen stehen vor einem riesigen Investitionsstau: Alleine in den Schulen fehlen 55 Milliarden Euro, nur um sie wieder auf Vordermann zu bekommen. Mit der Vermögensteuer wäre das anders: Die Einnahmen gehen direkt an die Länder“, fügt Mirow hinzu.
„In fast keinem wohlhabenden Land ist die Kluft zwischen Arm und Reich in den letzten Jahrzehnten so weit gewachsen wie hierzulande. Auch in Deutschland ist es eine populäre Forderung, hohe Vermögen zu besteuern. Die Mehrheit der Bevölkerung will das eigentlich, mindestens 62 Prozent. Es ist Wahnsinn, dass sich die anderen Parteien dagegen wehren“, so Mirow. „Bei diesem Thema werden wir nicht locker lassen. Der Weg zu einer gerechten Vermögensbesteuerung wird sicher nicht einfach. Doch für ein funktionierendes Gemeinwesen gibt es schlicht keine Alternative.“
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Zum Koalitionsvertrag von Grünen und CDU erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg: „Grün-Schwarz möchte die vom Bund ermöglichten Ausnahmen von der Schuldenbremse für die Länder nicht nutzen. Im Landeshaushalt fehlen Milliarden. So werden alle neuen Projekte im Koalitionsvertrag, die zusätzliches Geld benötigen unter… Weiterlesen
Zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus ruft das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ bundesweit zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf. Die zentrale Kundgebung in Freiburg findet am 8. Mai um 10 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge statt. Der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser unterstützt den Aufruf des Freiburger Streikkomitees. Dazu… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung fordert Die Linke Baden-Württemberg die Umwandlung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen in Inklusionsunternehmen und die verpflichtende Einrichtung kommunaler Inklusionsbeiräte. Dazu erklärt Utz Mörbe, Landesinklusionsbeauftragter Die Linke… Weiterlesen