Sozial-ökologische Transformation der Industrie braucht Demokratisierung der Wirtschaft

Am Dienstag war der erste Verhandlungstag gegen den Automobilhersteller Mercedes Benz vor dem Landgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Automobilhersteller, da dieser das Grundrecht auf Klimaschutz verletze. DIE LINKE. Baden-Württemberg und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart die Klage für zulässig erklärt hat und kritisieren die Reaktion des Unternehmens. Die Partei fordert eine sozial-ökologische Transformation der Industrie unter Beteiligung von Belegschaften, Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Zivilbevölkerung.

Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt dazu: „Mercedes Benz ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, aber auch einer der großen Produzenten von den weltweit klimaschädlichsten Autos im Luxussegment. Das Unternehmen stößt so viel CO2 aus wie ganze Staaten. Es ist daher richtig, dass es sich dafür auch verantworten muss. Es ist mehr als heuchlerisch, wenn die Konzernführung jetzt auf die Politik verweist, nachdem sie mit jahrelanger Lobbyarbeit eine strengere Klimapolitik torpediert hat. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe zeigt deutlich, dass die großen Konzerne nicht ohne Druck aus der Zivilgesellschaft den Beitrag zum Klimaschutz leisten, der notwendig ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, erklärt weiter: „Der Umbau der Automobilindustrie zu einer klimafreundlichen Mobilitätsindustrie muss mit einer Demokratisierung der Wirtschaft Hand in Hand gehen. Die Belegschaften, ihre Gewerkschaften und Umweltschutzverbände sollen in Transformationsräten gemeinsam darüber entscheiden können, wie die Industrie mit Zukunft heute aussehen soll. Der Ausbau des ÖPNV und einer klimafreundlichen Mobilitätsindustrie kann 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig das Klima retten. Dafür brauchen wir einen Transformationsprozess, der am Gemeinwohl und am Klimaschutz und nicht an kurzfristigen Gewinnen der großen Konzerne orientiert ist.“

Am 2. Juli findet im Gewerkschaftshaus in Stuttgart die Konferenz „Spurwechsel - Gerechte Mobilitätswende, Sicherung von Arbeitsplätzen & alternative Produktion in Baden-Württemberg“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a. mit Bernd Riexinger statt. Auf der Konferenz wird es um die Herausforderungen einer sozial-ökologischen Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg gehen. Es wird dabei unter anderem die Frage gestellt, inwiefern Transformationsräte ein erster Schritt in Richtung Wirtschaftsdemorkatie sein können. Weitere Infos zu der Konferenz unter: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/DWV4Z