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Aktuelles aus dem Kreisverband
Sozial-ökologische Transformation der Industrie braucht Demokratisierung der Wirtschaft
Am Dienstag war der erste Verhandlungstag gegen den Automobilhersteller Mercedes Benz vor dem Landgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Automobilhersteller, da dieser das Grundrecht auf Klimaschutz verletze. DIE LINKE. Baden-Württemberg und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart die Klage für zulässig erklärt hat und kritisieren die Reaktion des Unternehmens. Die Partei fordert eine sozial-ökologische Transformation der Industrie unter Beteiligung von Belegschaften, Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Zivilbevölkerung.
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt dazu: „Mercedes Benz ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, aber auch einer der großen Produzenten von den weltweit klimaschädlichsten Autos im Luxussegment. Das Unternehmen stößt so viel CO2 aus wie ganze Staaten. Es ist daher richtig, dass es sich dafür auch verantworten muss. Es ist mehr als heuchlerisch, wenn die Konzernführung jetzt auf die Politik verweist, nachdem sie mit jahrelanger Lobbyarbeit eine strengere Klimapolitik torpediert hat. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe zeigt deutlich, dass die großen Konzerne nicht ohne Druck aus der Zivilgesellschaft den Beitrag zum Klimaschutz leisten, der notwendig ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“
Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, erklärt weiter: „Der Umbau der Automobilindustrie zu einer klimafreundlichen Mobilitätsindustrie muss mit einer Demokratisierung der Wirtschaft Hand in Hand gehen. Die Belegschaften, ihre Gewerkschaften und Umweltschutzverbände sollen in Transformationsräten gemeinsam darüber entscheiden können, wie die Industrie mit Zukunft heute aussehen soll. Der Ausbau des ÖPNV und einer klimafreundlichen Mobilitätsindustrie kann 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig das Klima retten. Dafür brauchen wir einen Transformationsprozess, der am Gemeinwohl und am Klimaschutz und nicht an kurzfristigen Gewinnen der großen Konzerne orientiert ist.“
Am 2. Juli findet im Gewerkschaftshaus in Stuttgart die Konferenz „Spurwechsel - Gerechte Mobilitätswende, Sicherung von Arbeitsplätzen & alternative Produktion in Baden-Württemberg“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a. mit Bernd Riexinger statt. Auf der Konferenz wird es um die Herausforderungen einer sozial-ökologischen Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg gehen. Es wird dabei unter anderem die Frage gestellt, inwiefern Transformationsräte ein erster Schritt in Richtung Wirtschaftsdemorkatie sein können. Weitere Infos zu der Konferenz unter: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/DWV4Z
Der Gemeinderat am 19. September war geprägt durch Themen der Mobilitätswende, das heißt: des Ausbaus des Fuss- und Radverkehrs in Karlsruhe. Über 17.000 Unterschriften waren im August von den Initiator*innen des Fuss- und Radentscheids im Rahmen eines Bürgerbegehrens eingereicht worden. Gefordert und durch die zahlreichen Unterschriften unterstützt, wurde eine Vielzahl von konkreten Maßnahmen zum Ausbau des Fuss- und Radverkehrs in Karlsruhe in den nächsten 7 Jahren. Damit sollte das vom… Weiterlesen
Die Gemeinderatssitzung vom 18.07.2023 startete harmonisch, bei vielen TOPs herrschte Einigkeit. So auch bei den überarbeiteten Vorlagen zur sozialen Quartiersentwicklung. Die Soziale Quartiersentwicklung soll bürgerschaftliches und hauptamtliches Engagement in den Stadtteilen unterstützen und vernetzen – mit dem Ziel, die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, Teilhabechancen zu erhöhen und Benachteiligungen abzumildern. Die neuen Fördermöglichkeiten der Sozialen Quartiersentwicklung sollen… Weiterlesen
Im Gemeinderat vom 27.06. kam es zu einem ersten Austausch zu den Haushaltsberatungen, die im Herbst stattfinden werden. In einer Vorlage der Stadtverwaltung wurde die Verteilung der Redezeiten für die Haushaltsrede der Fraktionen sowie für die Beratungen der Änderungsanträge bzw. Anträge zum Haushaltsentwurf der Stadt vorgeschlagen. Die Redezeiten sollen entsprechend der Größe der Fraktionen gestaffelt werden. Für die Haushaltsrede der Grünen würden so 40 Minuten eingeräumt für unsere… Weiterlesen
Als LINKE Fraktion hatten wir bereits in den vorletzten Haushaltsberatungen die Einführung der Verpackungssteuer gefordert und die Verwaltung hat dies 2 Jahre später im Rahmen der Haushaltsstabilisierung zunächst ebenfalls verfolgt, aufgrund der unsicheren Rechtslage aber ausgesetzt. Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen - und darf es auch. Denn dabei handele es sich um eine örtliche Verbrauchsteuer, die in der Kompetenz der Kommunen liege, entschied das… Weiterlesen
DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Forderungen des bundesweiten Bildungsprotesttags am 23. September, der von einem breiten Bündnis aus Eltern Schüler*innen und Lehrkräften ausgerufen wurde. In Baden-Württemberg sind unter dem Motto „Bildungswende jetzt“ am Samstag Demonstrationen in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz angemeldet.… Weiterlesen
In Baden-Württemberg lebt jedes fünfte Kind in Armut und laut IQB Bildungstrend (2022) erreicht fast jedes fünfte Kind im Südwesten nach Abschluss der Grundschule nicht die Mindeststandards in Deutsch und Mathematik. In Deutschland entscheidet der Bildungshintergrund und der Geldbeutel der Eltern so stark über die Bildungschancen der Kinder wie in… Weiterlesen