Sondervermögen – Kommunen bleiben auf der Strecke!

Vinzenz Glaser (Mitglied des Deutschen Bundestags) und Gregor Mohlberg (Stadtrat der Linken Liste und Fraktionsvorsitzender der Eine Stadt für Alle-Fraktion im Freiburger Gemeinderat) kritisieren die Verteilung des Sondervermögens als verpasste Chance für die Kommunen.

Gregor Mohlberg erklärt: „Die Bundesregierung verkauft das Sondervermögen als Meilenstein in Sachen Infrastruktur-Investitionen, aber bei den Städten und Gemeinden wird davon voraussichtlich kaum etwas bzw. viel zu wenig ankommen. Die Jahrzehntelange strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen wird zudem weiter nicht angegangen – dabei wären Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Gesundheitsversorgung dringend notwendig. Angesichts des massiven Sanierungsstaus bei Schulen, Kitas, Krankenhäusern und des klima-notwendigen Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ist das ein andauernder Skandal.“

Der Freiburger Linke-MdB Glaser und der linke Stadtrat Mohlberg sprechen sich schon lange für eine Abschaffung der Schuldenbremse zugunsten von Inventionen in die Infrastruktur aus. Besonders die Kommunen leiden ihrer Meinung nach unter dem Sparkurs der letzten Bundesregierungen. In den Kommunen werden gut 25% aller öffentlichen Investitionen getätigt, aber lediglich 15% der allgemeinen Steueranteile fließen an sie. Belastend hinzu kommen die stetig steigenden Betriebskosten und finanziell ungedeckte neue Aufgabenzuweisungen durch Bund und Land, jüngstes Beispiel eine nicht mit den Kommunen abgestimmte und personalintensive Wohngeldreform.

Vinzenz Glaser ergänzt: „Während für Milliarden Euro an Aufrüstung die Schuldenbremse gelockert wird, lässt die Bundesregierung die Kommunen weiter im Regen stehen. Die Schuldenbremse wird nur dann infrage gestellt, wenn es um Rüstung geht – für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Daseinsvorsorge bleibt sie aber ein unantastbares Dogma. Das zeigt, wessen Interessen hier tatsächlich vertreten werden – und es sind nicht die der breiten Bevölkerung.“

Glaser und Mohlberg setzen sich für eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Kommunen ein. "Eine gute Bundesregierung müsste die Bedarfe der Menschen nach einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur kennen – und nach diesem Credo handeln.“ Doch stattdessen bleibt die finanzielle Ausstattung der Kommunen unzureichend, so Glaser und Mohlberg. Und weiter: "Wer den sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, muss jetzt handeln – nicht erst, wenn die öffentliche Infrastruktur endgültig kollabiert. Die Städte und Gemeinden prägen den Alltag der Mehrheit der Menschen ganz wesentlich. bezahlbare Miete, funktionierende Ämter, der Zustand von Schulen und Sporthallen, all das findet hier statt. Zustimmung und Distanz zur Demokratie werden daher ganz wesentlich gerade auch durch die Wahrnehmung dieses Alltags geprägt. Stand heute, wird auch weiterhin an diesem Bedarf vorbeiregiert“, so Glaser.