Aktuelles aus dem Kreisverband
Solidarisch mit Gökay Akbulut: Rechtsextreme Gewalt muss Konsequenzen haben
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aufs Schärfste. Akbulut wurde im IC nach Stuttgart von rechtsextremen VfB-Fans sexuell belästigt, rassistisch beleidigt und schließlich mit einer Bierflasche attackiert.
„Wir stehen solidarisch an der Seite von Gökay Akbulut“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Dieser Angriff zeigt erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Bedrohungslage in Deutschland ist – insbesondere für Frauen und Migrant*innen.“
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fordert Konsequenzen: „Wir erwarten von Innenminister Strobl eine lückenlose Aufklärung dieses Angriffs und strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. Der Angriff ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die sich immer weiter zuspitzt. Angriffe dieser Art nehmen zu. Daher gilt es umso mehr, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land zusammenstehen.“
Rechtsextreme Gewalt nimmt seit Jahren zu. Allein 2023 wurden in Deutschland fast 29.000 rechtsextreme Straftaten registriert – ein neuer Höchststand. „Wenn Politiker*innen im Zug mit Bierflaschen beworfen werden, dann ist das rechter Straßenterror“, so Capece. „Wer jetzt noch verharmlost, macht sich mitschuldig.“
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Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 17.12.24 zum TOP 17 "Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe 2025": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, Der Mietspiegel ist ein Instrument zur Orientierung. Aber für wen? Klar, Mieter*innen haben die Möglichkeit, nachzusehen, ob ihre Miete fair ist, ob eine anstehende Erhöhung rechtens ist. Aber sind wir mal ehrlich… die wenigsten Mieter*innen machen das. Zum einen, weil sie Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren,… Weiterlesen
Christina Zacharias, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Karlsruhe, verlässt im Dezember die Gemeinderatsfraktion: "Durch notwendige berufliche Neuorientierung aus gesundheitlichen Gründen und einen damit verbundenen Umzug wird es mir leider nicht mehr möglich sein, die Partei im Gemeinderat in Karlsruhe zu vertreten. Ich werde aber natürlich weiterhin zusammen mit der Partei für soziale Gerechtigkeit streiten!" Weiterlesen
Der Landesverband der Linken Baden-Württemberg zieht einen klaren Schlussstrich: Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk verabschiedet sich der Landesverband offiziell von der Plattform X. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Zuerst haben sich Werbepartner zurückgezogen, dann Universitäten und… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg unterstützt die Demonstration für eine gerechte Rentenpolitik und gegen Altersarmut am 7. Februar 2025 um 16:00 Uhr in Karlsruhe. Sahra Mirow, Landessprecherin und Spitzenkandidatin für den Bundestag, stellt klar: „Es ist eine Frage des Respekts, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit eine anständige Rente erhalten.… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg schließt sich den Forderungen der Gewerkschaften GEW und ver.di an und fordert die Messe Stuttgart auf, den Stand der AfD auf der Bildungsmesse Didacta zu verhindern. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Partei, die immer wieder durch demokratiefeindliche und rassistische Positionen auffällt, auf einer Messe präsent… Weiterlesen