Aktuelles aus dem Kreisverband
Solidarisch mit Gökay Akbulut: Rechtsextreme Gewalt muss Konsequenzen haben
Die Linke Baden-Württemberg verurteilt den Angriff auf die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut aufs Schärfste. Akbulut wurde im IC nach Stuttgart von rechtsextremen VfB-Fans sexuell belästigt, rassistisch beleidigt und schließlich mit einer Bierflasche attackiert.
„Wir stehen solidarisch an der Seite von Gökay Akbulut“, erklärt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg. „Dieser Angriff zeigt erneut, wie gefährlich die rechtsextreme Bedrohungslage in Deutschland ist – insbesondere für Frauen und Migrant*innen.“
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fordert Konsequenzen: „Wir erwarten von Innenminister Strobl eine lückenlose Aufklärung dieses Angriffs und strafrechtliche Konsequenzen für die Täter. Der Angriff ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Situation, die sich immer weiter zuspitzt. Angriffe dieser Art nehmen zu. Daher gilt es umso mehr, dass die demokratischen Kräfte in diesem Land zusammenstehen.“
Rechtsextreme Gewalt nimmt seit Jahren zu. Allein 2023 wurden in Deutschland fast 29.000 rechtsextreme Straftaten registriert – ein neuer Höchststand. „Wenn Politiker*innen im Zug mit Bierflaschen beworfen werden, dann ist das rechter Straßenterror“, so Capece. „Wer jetzt noch verharmlost, macht sich mitschuldig.“
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Anti-muslimischer Rassismus und Angriffe auf Queers nehmen zu. In Baden-Württemberg formieren sich immer mehr gewaltbereite Neonazi-Gruppen unter Jugendlichen. Gleichzeitig verzeichnet die Beratungsstelle "Claim" einen alarmierenden Anstieg anti-muslimischer Übergriffe: Über 3.000 Vorfälle im Jahr 2024, ein Plus von 60 Prozent zum Vorjahr. Sahra… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei der Schulsozialarbeit und fordert stattdessen einen Ausbau der Angebote. Das Land Baden-Württemberg plant, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit massiv zu kürzen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestags: „Schulsoz… Weiterlesen
Die Ankündigung des DB-Konzern künftig die günstigeren Familienreservierungen abzuschaffen, scheint direkt aus den Zentralen der Automobilkonzerne zu stammen. Bei der Bahn sind Manager am Werk, die keinen Bezug zu ihren Kunden haben, denn sonst hätten sie die Reservierungskosten für Familien abgeschafft und nicht erhöht. Für eine Familie mit zwei… Weiterlesen