Aktuelles aus dem Kreisverband
Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch streichen
Zum Safe Abortion Day schließt sich Die Linke Baden-Württemberg den Forderungen des Landesfrauenrats Baden-Württemberg an: „Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden“, erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin von Die Linke Baden-Württemberg. „Die Kriminalisierung verhindert keine Abbrüche – sie macht sie nur unsicher und gefährdet das Leben von Frauen.“
Die Lage in Baden-Württemberg ist alarmierend: In 11 von 44 Stadt- und Landkreisen gibt es keine Ärzt*innen oder Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Frauen aus ländlichen Regionen sind gezwungen, weite Wege auf sich zu nehmen, was hohe Kosten und unnötigen Stress verursacht. „Das ist nicht nur ungerecht, es ist unverantwortlich“, betont Mirow. „Statt Strafe brauchen Frauen Unterstützung.“
Doch das Problem reicht tiefer: „Das Recht auf die Wahlfreiheit von Schwangeren und die Selbstbestimmung von Frauen wird nicht nur durch Paragrafen 218 eingeschränkt. Auch reaktionäre Kräfte in ganz Deutschland greifen seit Jahren gezielt das Recht von Frauen auf ihren eigenen Körper an“, so Mirow. „Es ist inakzeptabel, dass ultrakonservative Gruppen, Teile der AfD und selbst ernannte ‚Lebensschützer‘ die Wahlfreiheit von Frauen bedrohen.“ Diese Gruppen vertreten eine rückschrittliche Vorstellung von Gesellschaft, in der die traditionelle Kleinfamilie verherrlicht, Transgeschlechtlichkeit und Homosexualität abgelehnt und eine starre Sexualmoral durchgesetzt werden soll.
Die Linke Baden-Württemberg stellt sich diesen reaktionären Strömungen entschieden entgegen. „Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der alle Menschen frei entscheiden können, wie sie leben und wen sie lieben wollen“, erklärt Mirow. „Gemeinsam mit Betroffenen und Aktivist*innen setzen wir uns für Respekt, Vielfalt und die Akzeptanz aller Lebensweisen ein – und für das volle Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper.“
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Anti-muslimischer Rassismus und Angriffe auf Queers nehmen zu. In Baden-Württemberg formieren sich immer mehr gewaltbereite Neonazi-Gruppen unter Jugendlichen. Gleichzeitig verzeichnet die Beratungsstelle "Claim" einen alarmierenden Anstieg anti-muslimischer Übergriffe: Über 3.000 Vorfälle im Jahr 2024, ein Plus von 60 Prozent zum Vorjahr. Sahra… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei der Schulsozialarbeit und fordert stattdessen einen Ausbau der Angebote. Das Land Baden-Württemberg plant, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit massiv zu kürzen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestags: „Schulsoz… Weiterlesen
Die Ankündigung des DB-Konzern künftig die günstigeren Familienreservierungen abzuschaffen, scheint direkt aus den Zentralen der Automobilkonzerne zu stammen. Bei der Bahn sind Manager am Werk, die keinen Bezug zu ihren Kunden haben, denn sonst hätten sie die Reservierungskosten für Familien abgeschafft und nicht erhöht. Für eine Familie mit zwei… Weiterlesen