Aktuelles aus dem Kreisverband
Schluss mit der Kriegstreiberei im Ländle
Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen sorgen, als um die Gefahr, dass Deutschland in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird.
"Was die Menschen in Baden-Württemberg wirklich bewegt, sind die explodierenden Preise und die steigenden Mieten - nicht das nächste Gefechtsfeld", stellt Sahra Mirow klar. "Während viele Familien nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, wird mit martialischen Parolen versucht, die Gesellschaft kriegsfit zu machen.
Wer glaubt, durch militärisches Muskelspiel Vertrauen zu gewinnen, verkennt völlig die Sorgen der Bevölkerung. Auch die Grünen haben sich von der Friedenspolitik verabschiedet, ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir sieht in der Rüstungsindustrie eine große Chance und fordert eine generelle Aufrüstung. Aber würde er auch seine eigenen Kinder an die Front schicken?
Wir sagen klar, Schluss mit der Panikmache! Schluss mit der Kriegstreiberei! Statt Angstrhetorik braucht es konkrete soziale Politik mit einem Mietendeckel, der Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und endlich diplomatisches Engagement statt Aufrüstung."
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Seit dem 30.01. halten Aktivist*innen der Gruppe „Karlsruher Platanen bleiben!“ die Platanen am Staatstheater besetzt. Sie fordern den Erhalt der Bäume, ein Moratorium für alle weiteren Baumfällungen sowie die Verabschiedung einer stadtweiten Grünsatzung. Nun wurde die Gruppe mit Frist am heutigen Donnerstag aufgefordert, die Besetzung zu beenden, sonst drohe Räumung und eine Anzeige seitens der Stadt. Weiterlesen
Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen
Anti-muslimischer Rassismus und Angriffe auf Queers nehmen zu. In Baden-Württemberg formieren sich immer mehr gewaltbereite Neonazi-Gruppen unter Jugendlichen. Gleichzeitig verzeichnet die Beratungsstelle "Claim" einen alarmierenden Anstieg anti-muslimischer Übergriffe: Über 3.000 Vorfälle im Jahr 2024, ein Plus von 60 Prozent zum Vorjahr. Sahra… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei der Schulsozialarbeit und fordert stattdessen einen Ausbau der Angebote. Das Land Baden-Württemberg plant, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit massiv zu kürzen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestags: „Schulsoz… Weiterlesen
Die Ankündigung des DB-Konzern künftig die günstigeren Familienreservierungen abzuschaffen, scheint direkt aus den Zentralen der Automobilkonzerne zu stammen. Bei der Bahn sind Manager am Werk, die keinen Bezug zu ihren Kunden haben, denn sonst hätten sie die Reservierungskosten für Familien abgeschafft und nicht erhöht. Für eine Familie mit zwei… Weiterlesen