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Aktuelles aus dem Kreisverband
Rehabilitierung und Entschädigung für Betroffene des Radikalenerlasses
DIE LINKE fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, die Rehabilitierung und Entschädigung von Berufsverbots-Betroffenen nicht weiter zu blockieren.
Am Mittwoch, 8. Februar, trifft sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Baden-Württembergischen Betroffenen des Radikalenerlasses von 1972.
Zu den Erwartungen der LINKEN an das Treffen erklärt Landessprecher Elwis Capece: „Seit 2012 bemühen sich Betroffene um Entschuldigung, Rehabilitierung und Entschädigung für das ihnen staatlicherseits zugefügte Unrecht. Bis heute leiden viele Betroffene unter der Durchkreuzung ihrer Lebenswege durch den Radikalenerlass und den damit verbundenen finanziellen Einbußen. Nicht wenige müssen ihre letzten Lebensjahre in Altersarmut verbringen. Von dem Treffen müssen daher endlich substanzielle Fortschritte und materielle Entschädigungen ausgehen.“
Eine Aufarbeitung des Radikalenerlass liegt seit der Veröffentlichung des durch die Landesregierung in Auftrag gegebenen Heidelberger Forschungsberichts vor neun Monaten vor. Zu dieser entscheidenden wissenschaftlichen Grundlage für die Rehabilitierung der Betroffenen erklärt Alexander Glasner-Hummel, Mitglied im Landesvorstand: „Die Heidelberger Studie kommt zu dem Schluss, dass es entgegen der offiziellen Begründung des Radikalenerlasses keine Feinde der Verfassung waren, die in das Fadenkreuz staatlicher Verfolgung gerieten. Vielmehr konnte jede und jeder, der damals links politisch aktiv war, von einem Berufsverbot im öffentlichen Dienst bedroht sein. Das daraus entstandene Klima der Angst, hat die demokratische Debattenkultur in diesem Land für Jahrzehnte beschädigt.“
Dem Gespräch des Ministerpräsidenten mit den Betroffenen war ein lang erwarteter offener Brief des Ministerpräsidenten vorangegangen, der aus Sicht von Betroffenen, Gewerkschaften und der LINKEN eine Enttäuschung war. Statt einer echten Entschuldigung gab es für die Betroffenen darin nur halbherzige Worte des Bedauerns durch den Ministerpräsidenten. Elwis Capece hierzu: „Dabei fiel Kretschmann auch noch hinter die Heidelberger Forschungserkenntnisse zurück. Er spaltet die Betroffenen entgegen der Erkenntnisse des Forschungsberichts in zu Recht und zu Unrecht Betroffene.“
Zu dem bisherigen Verhalten des Ministerpräsidenten bei der Aufarbeitung des Radikalenerlasses erklärt Alexander Glasner-Hummel: „Aus dem offenen Brief Kretschmanns und bisherigen Interviews mit ihm zu seiner damaligen Zeit als Maoist und beinahe Berufsverbots-Betroffener wird deutlich, dass Kretschmann bis heute mit dieser Etappe in seiner eigenen Biografie hadert. Wohl deshalb gelingt es ihm bisher auch nicht, die notwendigen Schritte für eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen zu gehen. Im Sinne der Betroffenen sollte Kretschmann endlich mit seiner eigenen Lebensgeschichte Frieden schließen und die Entschädigung und Rehabilitierung der Betroffenen nicht länger blockieren.“
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