Aktuelles aus dem Kreisverband
Polizeigewalt beim Pforzheimer CSD
Am 14. Juni 2025 versuchten Rechtsextreme in Pforzheim, den Christopher Street Day (CSD) anzugreifen. Über 300 Antifaschistinnen und Demokratinnen stellten sich ihnen entgegen, um die Pride-Veranstaltung zu schützen. Doch statt die queere Community und ihre Unterstützer*innen zu schützen, sicherte die Polizei die Wege für Neonazis, ließ sie Demonstrierende filmen und bedrohen.
Noch schockierender war das brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Gegendemonstrant*innen. Genoss*innen wurde mit unverhältnismäßiger Gewalt zu Boden gerissen – an den Haaren, am Rucksack und am T-Shirt gezogen – und anschließend festgenommen. Den Demosanitäter*innen wurde der Zugang zu den Verletzten verweigert. Eine Genossin wurde danach sogar im Krankenhaus behandelt.
Rund 100 Menschen, darunter auch die parlamentarische Beobachterin Sahra Mirow, wurden eingekesselt. Die Polizei beschuldigte die Nazi-Gegner*innen pauschal u. a. des „Diebstahls“ und der „Vermummung“, während Rechtsextreme der Gruppen „Die Heimat“, „DTS“ und „Black Elite“ ungestört angriffen.
Diese Vorfälle zeigen erneut: Die Polizei schützt Faschisten und kriminalisiert Antifaschist*innen. Die Ereignisse beim CSD Pforzheim am 14.06.2025 offenbaren außerdem drei Krisen:
- Explodierende rechte Gewalt: Neue Netzwerke wie "Störtrupp Süd" nutzen CSDs als Trainingsgelände für ihre Straßenterror-Strategie.
- Systematisches Polizeiversagen: Schutz für Nazis, Prügel für Demokrat*innen.
- Staatliches Wegsehen: Keine Prävention, keine Konsequenzen.
Die Bundesweite Faktenlage zeigt, dass die Angriff auf den CSD in Pforzheim kein Einzelfall ist:
- Bundesweit kam es 24 zu 27 Angriffen gegen CSDs
- Rechte Jugendgruppen verdoppelten ihre Mobilisierungszahlen
- 78% der queeren Menschen melden Polizeigewalt nicht (LSBTI*-Sicherheitsreport 2024)
Unsere Forderungen:
Konsequenzen für die beteiligten Beamt*innen
- Wer Demonstrierende angreift und Nazis deckt, gehört nicht in den Staatsdienst!
Notfallprogramm "Sicherer CSD"
- Staatliche Finanzierung von Schutzteams
- Verbot rechter Aufmärsche im Umkreis von Pride-Veranstaltungen
Polizeireform
- Unabhängige Beschwerdestelle
- Pflichtschulungen zu Queerfeindlichkeit. Queerfeindlichkeit in Sicherheitsbehörden muss bekämpft werden.
Offensive gegen rechte Netzwerke
- Landesweites Verbot von "Die Heimat" & Co.
- Ermittlungen zu Verbindungen in Sicherheitsbehörden
Solidaritätszusagen
- Rechtshilfefonds für Betroffene der Polizeigewalt
- Landesweite Mobilisierung zum Schutz kommender CSDs
Die Linke Baden-Württemberg solidarisiert sich mit allen, die in Pforzheim für eine offene, diskriminierungsfreie Gesellschaft kämpften. Der Staat darf nicht länger auf der Seite der Faschisten stehen!
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