Aktuelles aus dem Kreisverband
Ursachen von Wohnungslosigkeit bekämpfen
„Es ist untragbar, dass im reichen Baden-Württemberg fast 100.000 Menschen wohnungslos sind, fast ein Drittel davon unter 18 Jahre alt. Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik", erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Sprecherin für soziales Wohnen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Tag der wohnungslosen Menschen.
„Um Wohnungslosigkeit wirksam zu bekämpfen braucht es in erster Linie mehr Sozialwohnungen. Deshalb wollen wir 20.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen und eine Landeswohnbaugesellschaft gründen. Für Wohnungslose wollen wir „Housing First“ etablieren: Wohnungslose Menschen müssen dauerhaften Wohnraum erhalten, statt in Notunterkünfte abgeschoben zu werden. Gelingende Modellversuche in Baden-Württemberg sollen als Gesetzesanspruch verankert und die Unterbringung wohnungsloser Menschen in Notunterkünften nach Polizeirecht abgeschafft werden. Menschen in Wohnungsnot dürfen nicht wie Sicherheitsprobleme behandelt werden – sie brauchen Schutz, Teilhabe und menschenwürdiges Wohnen. Die Linke kämpft dafür, dass alle Menschen in Baden-Württemberg das Recht auf ein Zuhause haben – ohne Ausgrenzung, Zwang oder Stigmatisierung.“
Vor den Sommerferien haben wir eine Anfrage zum aktuellen Stand der Sanierungsvorhaben und zur Mietpreisentwicklung bei der Volkswohnung gestellt. Auslöser: Der öffentlich gewordene Protest von mehr als 120 Mieter*innen der Volkswohnung in der Königsberger Straße / Waldstadt, die über zahlreiche Mängel klagen und eine Petition ins Leben gerufen haben. Wir stellen uns die Frage: "Sparen wir die Volkswohnung kaputt?" Weiterlesen
Unser langjähriger politischer Weggefährte Dieter Emig ist tot. Dieter war ein konsequenter Kämpfer gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. In der Gründungsphase unserer Partei war er Mitglied des Kreisvorstandes. Als kluger Kopf mit reicher politischer Erfahrung hat er außerdem viele Jahre die Kommunalpolitik der LINKEN begleitet in enger Zusammenarbeit mit den Stadträt*innen Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn. Wir haben viel von ihm gelernt, mit seiner Geduld und Beharrlichkeit hat… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Melchien, sehr geehrte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, liebe Kolleg*innen, mit Entsetzen haben wir - mitten im Pride Month - die Vorlage zu TOP 1 des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2026 zur Kenntnis genommen. Das International Christian Fellowship Karlsruhe e.V. hat mit Schreiben vom 27.02.2026 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII beantragt. Weiterlesen
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft auf zur Beteiligung an den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung am 26. September in Stuttgart und Freiburg. Die Linke wird sich in beiden Städten mit vielen Mitgliedern an den Demonstrationen beteiligen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin: „Kanzler… Weiterlesen
„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden… Weiterlesen
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen