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Aktuelles aus dem Kreisverband
Sozial-ökologische Transformation der Industrie braucht Demokratisierung der Wirtschaft
Am Dienstag war der erste Verhandlungstag gegen den Automobilhersteller Mercedes Benz vor dem Landgericht Stuttgart. Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Automobilhersteller, da dieser das Grundrecht auf Klimaschutz verletze. DIE LINKE. Baden-Württemberg und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Bernd Riexinger begrüßen, dass das Landgericht Stuttgart die Klage für zulässig erklärt hat und kritisieren die Reaktion des Unternehmens. Die Partei fordert eine sozial-ökologische Transformation der Industrie unter Beteiligung von Belegschaften, Umweltverbänden, Gewerkschaften und der Zivilbevölkerung.
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN in Baden-Württemberg, sagt dazu: „Mercedes Benz ist ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, aber auch einer der großen Produzenten von den weltweit klimaschädlichsten Autos im Luxussegment. Das Unternehmen stößt so viel CO2 aus wie ganze Staaten. Es ist daher richtig, dass es sich dafür auch verantworten muss. Es ist mehr als heuchlerisch, wenn die Konzernführung jetzt auf die Politik verweist, nachdem sie mit jahrelanger Lobbyarbeit eine strengere Klimapolitik torpediert hat. Die Klage der Deutschen Umwelthilfe zeigt deutlich, dass die großen Konzerne nicht ohne Druck aus der Zivilgesellschaft den Beitrag zum Klimaschutz leisten, der notwendig ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.“
Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linksfraktion im Bundestag, erklärt weiter: „Der Umbau der Automobilindustrie zu einer klimafreundlichen Mobilitätsindustrie muss mit einer Demokratisierung der Wirtschaft Hand in Hand gehen. Die Belegschaften, ihre Gewerkschaften und Umweltschutzverbände sollen in Transformationsräten gemeinsam darüber entscheiden können, wie die Industrie mit Zukunft heute aussehen soll. Der Ausbau des ÖPNV und einer klimafreundlichen Mobilitätsindustrie kann 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig das Klima retten. Dafür brauchen wir einen Transformationsprozess, der am Gemeinwohl und am Klimaschutz und nicht an kurzfristigen Gewinnen der großen Konzerne orientiert ist.“
Am 2. Juli findet im Gewerkschaftshaus in Stuttgart die Konferenz „Spurwechsel - Gerechte Mobilitätswende, Sicherung von Arbeitsplätzen & alternative Produktion in Baden-Württemberg“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung u.a. mit Bernd Riexinger statt. Auf der Konferenz wird es um die Herausforderungen einer sozial-ökologischen Transformation der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg gehen. Es wird dabei unter anderem die Frage gestellt, inwiefern Transformationsräte ein erster Schritt in Richtung Wirtschaftsdemorkatie sein können. Weitere Infos zu der Konferenz unter: https://bw.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/DWV4Z
Karin Binders Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023: "Wir erkennen an, dass der Gemeinderat zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung durchaus noch einige Verbesserungen erreicht hat. Aber ich bin mit meinen Fraktionskolleg*innen in der Kritik an diesem Haushalt einig. Die Verbesserungen sind nur halbherzig. Nur wenige Beispiele: das Schulessen wird teurer, wie auch der Eintritt in den Zoo. Die gebührenfreie Kita ist nur noch ein Wunschtraum. Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen in Karlsruhe sind dringender denn je. Zwei Sparvorschläge des Haushaltssicherungspakets der Stadtverwaltung weisen in die falsche Richtung: 3,5 Millionen Euro jährlich sollen in den nächsten Jahren von der Volkswohnung in den städtischen Etat abfließen und diesen aufbessern. Außerdem soll ein Etatposten, der u.a. die städtische Kofinanzierung von öffentlich geförderten Wohnungen sicherstellt, gekürzt werden. Wir haben zwei Haushaltsanträge gestellt, um dies zu verhindern. … Weiterlesen
In einem unserer Haushaltsanträge fordern wir die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Karlsruher Pass. „Die Bemessungsgrenze liegt derzeit bei 1.300 Euro und wurde seit Januar 2021 nicht erhöht. Doch gerade in den vergangenen zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen, dies muss für Menschen mit niedrigem Einkommen aufgefangen werden“, so Stadträtin Karin Binder. Weiterlesen
Die KiTa-Gebühren sind bereits heute eine wesentliche Belastung für viele Familien - trotz der begrüßenswerten Befreiung bzw. Reduzierung für besonders einkommensschwache Haushalte. Jedoch deckt diese nur einen Teil der Familien ab und auch für Familien, die über den Befreiungsgrenzen liegen, stellen die Gebühren eine große Belastung dar. Eine von der Stadtverwaltung geplante, generelle Erhöhung der KiTa-Gebühren um Einnahmen in Höhe von 5 Mio. Euro im Gesamthaushalt verbuchen zu können, lehnen… Weiterlesen
In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen… Weiterlesen