Aktuelles aus dem Kreisverband
Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ für die Arbeit der Linken Landtagsfraktion
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein umfangreiches vom Landesvorstand der Linken beschlossenes Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ vorgestellt. Im Sofortprogramm legt Die Linke dar, welche Maßnahmen sie im Landtag als erste vorlegen will, um den Mietennotstand in Baden-Württemberg zu beenden.
„Als Linke Landtagsfraktion werden wir als erstes fünf Maßnahmen als Kern eines Richtungswechsels in der Mietenpolitik angehen: Weg von der Wohnung als Renditeobjekt, hin zu Wohnen als Grundrecht in Baden-Württemberg. Diese fünf Maßnahmen sind eine Bundesratsinitiative für einen Mietendeckel, die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft (LWBW), 20.000 zusätzliche Sozialwohnungen jährlich, die Bekämpfung von Leerstand und Housing First für Wohnungslose,“ erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken.
„Wir haben unsere Forderungen aus dem Wahlprogramm in ganz konkrete Maßnahmen übersetzt: Sie stoppen Mietexplosionen, sie bauen dauerhaft günstige Wohnungen auf, sie holen leerstehenden Wohnraum zurück, und sie sorgen dafür, dass niemand in einem reichen Land auf der Straße leben muss.
In unserem Sofortprogramm legen wir detailliert dar, wie wir das Mietenproblem in Baden-Württemberg konkret in Angriff nehmen wollen. Wir zeigen, mit welchen Initiativen wir aus der Opposition heraus gemeinsam mit Mieter*innen erfolgreich Druck machen werden für eine Politik im Interesse der Mieter*innen. Damit der Mietennotstand in Baden-Württemberg endlich ein Ende findet,“ so Kim Sophie Bohnen abschließend.
Anlagen
Zur Situation der Mieten in Baden-Württemberg finden Sie viele aktuelle Zahlen in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke:
Kleine Anfrage Entwicklung von Miet- und Wohnkosten in Baden-Württemberg
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ für die Arbeit der Linken Landtagsfraktion
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein umfangreiches vom Landesvorstand der Linken beschlossenes Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ vorgestellt. Im Sofortprogramm legt Die Linke dar, welche Maßnahmen sie im Landtag als erste vorlegen will, um den Mietennotstand in… Weiterlesen
„Unsere erste Priorität liegt darin, unsere Volkswirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Wir haben die Wende eingeleitet und die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt. Wir beobachten jetzt schon, dass die Stimmung sich verbessert.“Mit diesen Worten beschrieb Friedrich Merz die ersten 100 Tage seiner Regierungsarbeit. Doch von dieser vollmundig… Weiterlesen
„Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Die Linke) erklärt, Stuttgart 21 sei „vor allem ein Prestigeobjekt und keines, das tatsächlich die Menschen pünktlicher und sicherer mit der Bahn von A nach B bringt“. Pantisano fordert nun von der neuen Bahnchefin Evelyn Palla die Notbremse zu ziehen. Die Pläne für den Rückbau der… Weiterlesen