Aktuelles aus dem Kreisverband
Olschowski trägt Mitverantwortung für Mietpreisexplosion bei Studierenden
Linke-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen kritisiert anlässlich der Mietpreissteigerungen im MLP-Studentenwohnreport: Wissenschaftsministerin Olschowski versagt beim Schaffen von ausreichend Wohnheimplätzen. Land muss Studierendenwerke finanziell stärken und bezahlbare Studierendenwohnheime bauen.
„Die Zahlen des aktuellen MLP-Studentenwohnreports sind ein Alarmsignal: Wohnen wird für Studierende zum Luxusgut, sei es in Heidelberg, Stuttgart, Freiburg oder Konstanz. Damit Studierende bezahlbaren Wohnraum finden, muss Wissenschaftsministerin Petra Olschowski endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und genügend Studierendenwohnplätze schaffen“, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden‑Württemberg.
„Die im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Junges Wohnen“ von Olschowski geplanten 1.300 Wohnheimplätze bis 2029 sind angesichts von 34.000 Wohnheimplätzen der Studierendenwerke und über 300.000 Studierenden nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Damit wird die Wohnheimversorgung lediglich von 10,6 auf 11 Prozent gesteigert, während 89 Prozent der Studierenden leer ausgehen – das ist politisch gewollte Mangelverwaltung. Stattdessen brauchen wir eine echtes landesweites Wohnheimbau-Programm. Die Studierendenwerke müssen dafür vom Land mit entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden“, so Bohnen weiter.
„Mit der aktuellen BAföG‑Wohnkostenpauschale von 380 Euro findet man in Baden‑Württemberg weder zuverlässig ein WG‑Zimmer noch eine kleine Wohnung. Wer zwei Jobs braucht, um das Dach über dem Kopf zu bezahlen, dem fehlt die Zeit fürs Studium – das ist bildungspolitisches Versagen. Das Kernproblem: Mit studentischem Wohnraum wird spekuliert und Profit gemacht. Gemeinwohlorientiertes Bauen und Vermieten drückt die Mieten – dafür müssen die Studierendenwerke finanziell in die Lage versetzt werden,“ erklärt Bohnen abschließend.
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Änderung des Polizeigesetzes, kritisiert Die Linke, dass die Grünen damit den Einsatz der Palantir-Software „Gotham“ ermöglichen. „Während sich die Grünen auf Bundesebene gegen Palantir stellen, ermöglichen sie ausgerechnet im Grün-geführten Baden-Württemberg der US-Firma Palantir des Trump-nahen… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Anhörung der Petition „Keine Nutzung der Software ‚Gotham‘ von Palantir in Baden-Württemberg“, die bereits von über 13.000 Menschen unterzeichnet wurde, fordert Die Linke den sofortigen Ausstieg aus der Palantir-Software und eine Überarbeitung des Polizeigesetzes. „Dass innerhalb von nur drei Wochen über 13.000 Menschen die… Weiterlesen
Zur neuen Studie des Pestel Instituts, die eine klare Wohnungsnot im Land zeigt, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl: „Die Fakten des Pestel Instituts sind eindeutig: Baden-Württemberg ist ein Land der Wohnungsnot! Die Krise ist längst in der Breite der Fläche angekommen und betrifft fast jede… Weiterlesen