Aktuelles aus dem Kreisverband
Linke wird Landestariftreuegesetz in den Landtag einbringen
Die Linke wird in den ersten hundert Tagen nach der Wahl ein echtes Landestariftreuegesetz in den Landtag einbringen und damit die neue Landesregierung unter Druck setzen. Dazu erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl:
„Die Linke wird nach ihrem Einzug in den Landtag ein echtes Landestariftreuegesetz einbringen. Damit wollen wir die neue Landesregierung unter Druck setzen, so schnell wie möglich ein solches Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Zukünftig dürfen Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Lohndumping darf vom Land nicht länger mit unseren Steuergeldern unterstützt werden. Beschäftigte und Gewerkschaften können beim Kampf um mehr Tarifbindung auf unsere neue Landtagsfraktion zählen!“
Elwis Capece, Landessprecher der Linken ergänzt:
„Wir setzen uns als Linke schon lange für ein echtes Tariftreuegesetz auf Landesebene ein. Und wir machen uns auch dafür stark, dass Tariftreue auch bei Aufträgen auf der kommunalen Ebene eingehalten wird.“
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Am 8. März wird in Baden-Württemberg nicht nur gewählt, es ist auch der Tag, an dem Frauen weltweit für Gleichberechtigung laut werden. Baden-Württemberg schneidet bei der Geschlechter-Gleichstellung im Bundesvergleich schlecht ab. In Baden-Württemberg arbeiten Frauen statistisch bis zum 10. März umsonst. Damit ist der Equal Pay Day im Ländle elf… Weiterlesen
Die Linke unterstützt die am 5. März stattfindenden Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dazu erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: "Ich unterstütze den Aufruf zum Widerstand gegen die Wehrpflicht und werde beim Schulstreik in Offenburg sprechen. CDU und SPD lassen junge… Weiterlesen
Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer (Die Linke) hat gestern Abend gleich zwei lokalen Initiativen mit einer Spende unter die Arme gegriffen. So spendete er 500 Euro an das Karlsruher Klimakollektiv und 1000 Euro an SOZPÄDAL. "Das Klimakollektiv und SOZPÄDAL zeigen, wie Solidarität praktisch wird und leisten unglaublich wichtig Arbeit.… Weiterlesen