Aktuelles aus dem Kreisverband
Linke unterstützt Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“
Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition:
„Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. Dass zeigt, wie wichtig es vielen Menschen ist, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung neu regelt und die Kommunen entlastet. Wir teilen die Analyse, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung für die Kommunen in Baden-Württemberg angesichts der chronischen Unterfinanzierung immer schwieriger wird. Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung mehr unterstützen. Die Haushaltskrise der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Eltern, Kindern und Beschäftigten ausgetragen werden. Viele Kommunen erhöhen aktuell aufgrund der Haushaltslage die Kitagebühren, teilweise drastisch. Das ist ein Angriff auf das Recht auf frühkindliche Bildung, unsozial und keine Lösung für die Finanznot der Kommunen. Deshalb kämpfen wir für kostenfreie Kitas für jedes Kind.“
Link zur Petition:
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/e2fc79ee-4ffa-4ac3-a262-b8e4ca0e9a36
Vor den Sommerferien haben wir eine Anfrage zum aktuellen Stand der Sanierungsvorhaben und zur Mietpreisentwicklung bei der Volkswohnung gestellt. Auslöser: Der öffentlich gewordene Protest von mehr als 120 Mieter*innen der Volkswohnung in der Königsberger Straße / Waldstadt, die über zahlreiche Mängel klagen und eine Petition ins Leben gerufen haben. Wir stellen uns die Frage: "Sparen wir die Volkswohnung kaputt?" Weiterlesen
Unser langjähriger politischer Weggefährte Dieter Emig ist tot. Dieter war ein konsequenter Kämpfer gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. In der Gründungsphase unserer Partei war er Mitglied des Kreisvorstandes. Als kluger Kopf mit reicher politischer Erfahrung hat er außerdem viele Jahre die Kommunalpolitik der LINKEN begleitet in enger Zusammenarbeit mit den Stadträt*innen Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn. Wir haben viel von ihm gelernt, mit seiner Geduld und Beharrlichkeit hat… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Melchien, sehr geehrte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, liebe Kolleg*innen, mit Entsetzen haben wir - mitten im Pride Month - die Vorlage zu TOP 1 des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2026 zur Kenntnis genommen. Das International Christian Fellowship Karlsruhe e.V. hat mit Schreiben vom 27.02.2026 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII beantragt. Weiterlesen
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft auf zur Beteiligung an den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung am 26. September in Stuttgart und Freiburg. Die Linke wird sich in beiden Städten mit vielen Mitgliedern an den Demonstrationen beteiligen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin: „Kanzler… Weiterlesen
„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden… Weiterlesen
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen