Aktuelles aus dem Kreisverband
Linke unterstützt Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“
Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition:
„Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ unterzeichnet. Dass zeigt, wie wichtig es vielen Menschen ist, dass die Landesregierung die Kita-Finanzierung neu regelt und die Kommunen entlastet. Wir teilen die Analyse, dass die Finanzierung der Kindertagesbetreuung für die Kommunen in Baden-Württemberg angesichts der chronischen Unterfinanzierung immer schwieriger wird. Das Land muss hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung mehr unterstützen. Die Haushaltskrise der Kommunen darf nicht auf dem Rücken von Eltern, Kindern und Beschäftigten ausgetragen werden. Viele Kommunen erhöhen aktuell aufgrund der Haushaltslage die Kitagebühren, teilweise drastisch. Das ist ein Angriff auf das Recht auf frühkindliche Bildung, unsozial und keine Lösung für die Finanznot der Kommunen. Deshalb kämpfen wir für kostenfreie Kitas für jedes Kind.“
Link zur Petition:
https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/e2fc79ee-4ffa-4ac3-a262-b8e4ca0e9a36
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Die heute in der Bundespressekonferenz vorgestellte DIW-Studie zu einer möglichen Wiedererhebung der Vermögensteuer, wie sie Die Linke vorschlägt, schätzt die zusätzlichen Steuereinnahmen für Baden-Württemberg auf rund 14,5 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu meint Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Partei Die Linke zur Landtagswahl… Weiterlesen
Zu Manuel Hagels Vorschlag, das Renteneintrittsalter auf 70 oder später zu verschieben, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl in Baden-Württemberg: "Was Hagel hier fordert, sind Rentenkürzungen für die hart arbeitende Mehrheit. Schon heute gehen 60 Prozent vorzeitig in den Ruhestand, weil Körper oder Psyche nicht… Weiterlesen
Aufzeichnung anschauen: Wie sichern wir die Rente für ALLE? | Jung & Alt für eine GUTE Rente! [LIVE] Wer Rentner*innen quält, wird nicht gewähltSamstag, 31. Januar 2026, 11:00 - 15:30 Uhr, im DGB-Haus Karlsruhe, Ettlingerstr. 3A, 76137 Karlsruhemit: Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin zur LandtagswahlMaximilian Waclawczyk, Vorstandsbereich IG… Weiterlesen