Aktuelles aus dem Kreisverband
Linke ruft auf zu Demo: „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“
Angesichts der dramatischen Finanzlage der Kommunen ruft Die Linke Baden-Württemberg zur Teilnahme an der Kundgebung und Demo des Bündnisses „Kommunen am Limit“ am Samstag, 8. November 2025 in Stuttgart auf. Das Bündnis ist ein breiter Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, von Kürzungen Betroffenen und Parteien. Die Linke Baden-Württemberg und das Bündnis sehen die die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen als eine akute Bedrohung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Demokratie.
„Der Brandbrief der Rathauschefs aus den 13 Flächenländern war notwendig, aber längst überfällig. Die Bürgermeister*innen haben endlich ausgesprochen, was schon lange klar war: Wenn der Bund den Kommunen Aufgaben überträgt, muss dieser auch dafür bezahlen“, kommentiert Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, den Brief der Rathauschefs der Landeshauptstädte der 13 Flächenländer an Bundeskanzler Friedrich Merz.
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin für Die Linke zur Landtagswahl Baden-Württemberg, erklärt weiter:
„Aber es muss noch viel mehr geschehen: Die kommunalen Altschulden müssen angegangen werden. Der Bund muss die kommunale Infrastruktur stärken. Der Bund muss die Anstrengungen für die Kommunen hinsichtlich des Klimaschutzes ausweiten. Es braucht mehr Unterstützung für den kommunalen Wohnungsbau. Der Sozialstaat, der zum allergrößten Teil von den Kommunen getragen wird, darf nicht weiter abgebaut werden, denn das dient nur den Rechten. Dies ist also auch eine Frage der Demokratie.
Wir sagen: Es geht um ‚Lebensqualität für Alle, statt um Luxus für Wenige!‘ Es kann nicht sein, dass Kommunen um jeden Euro kämpfen müssen, und der Reichtum weniger gleichzeitig ins Unermessliche wächst. Eine Vermögenssteuer für Superreiche ist dringend geboten, um die Kommunen zu entlasten. Kommt zur Demonstration am 8. November in Stuttgart!“
Kundgebung und Demo „Kommunen am Limit – Demokratie am Abgrund“ am Samstag, 08. November 2025, 12 Uhr, Stuttgart, Lautenschlagerstraße
Aufruf und weitere Informationen: https://www.kommunen-am-limit.de/
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