Aktuelles aus dem Kreisverband
Linke hilft gegen Mietwucher: Mietwucher App startet für Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und Tübingen
Die Mietwucher App der Fraktion Die Linke im Bundestag wird heute für die fünf besonders von Mietwucher betroffenen Groß- und Unistädte Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und Tübingen freigeschaltet.
„Die Mieten in Baden-Württemberg sind zu viel hoch und für viele Menschen wird das Thema Wohnen immer mehr zu einer Belastungsprobe. Zu dieser unsäglichen Situation tragen auch Wuchermieten bei, das heißt Mieten, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 20 Prozent übersteigen. Während die anderen Parteien nicht gewillt sind, sich diesem Thema ernsthaft zu widmen, wie die Ablehnung des „Mietwuchergesetzes“ der Linken im Bundestag zeigt, stellt Die Linke Bundestagsfraktion nun ein praktisches Instrument zur Verfügung, um Mieter*innen ganz konkret zu helfen,“ erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken.
„Ab heute startet die Mietwucher-App der Linksfraktion in Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und Tübingen. Mieter*innen können nun einfach über Smartphone oder Computer unter https://mietwucher.app/ selbst überprüfen, ob sie von Wuchermiete betroffen sind. Eine Wuchermiete liegt dann vor, wenn die Miete mindestens 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, und ist somit ordnungswidrig. Mietpreise, die über 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sind sogar strafbar. Wer über die Mietwucherapp eine überhöhte Miete bei sich feststellt, kann dies nun ganz einfach per Mausklick an das zuständige Amt melden, welches dann wiederum der Meldung nachgehen muss. Damit helfen wir ganz konkret den Mieter*innen, überhöhte Miete zurückzubekommen,“ erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl.
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anlässlich der Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder vor der zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag und Mittwoch erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin für Die Linke bei der Landtagswahl, ihre Unterstützung für die Forderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes. „Die Beschäftigten an den Unis, Hochschulen und bei den… Weiterlesen
Zur Untersuchung der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW und ifo, dass die Abwanderung von grenznahen deutschen Pflegekräften in die Schweiz zu einer steigenden Sterblichkeit in deutschen Kliniken führt, erklärt Amelie Vollmer, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg: „Die Untersuchung zeigt die dramatischen… Weiterlesen
Anlässlich der heute endenden Zeichnungsfrist für die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Baden-Württemberg“ (17/4354) erklärt Mersedeh Ghazaei, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl die Unterstützung der Linken für die Anliegen der Petition: „Über 11.000 Menschen haben die Petition „Finanzierung der Kindertagesbetreuung… Weiterlesen