Landesregierung muss mehr gegen Teuerungen machen

Teuerungen führen zu enormen Kaufkraftverlusten. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner*innen und Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.000 Euro. DIE LINKE fordert ein weiteres Entlastungspaket, einen Energiepreisdeckel und gerechte Verteilung der Krisenlasten. Sie kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Tatenlosigkeit angesichts der steigenden Armut im Land und fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket.

Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Reiche müssen stärker an der Finanzierung der Krisenlasen beteiligt werden. Die Politik der Bundesregierung bewirkt genau das Gegenteil. Die Energiekonzerne verzeichnen aufgrund der steigenden Preise hohe Extragewinne. Allein der Stromkonzern RWE rechnet mit einem Gewinn von über 5 Milliarden Euro. Für einen sozial gerechten Lastenausgleich fordert DIE LINKE die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Ampel führt stattdessen eine Gasumlage ein und belastet damit die Haushalte mit niedrigen Einkommen erneut. Es ist eine Schande, dass Baden-Württemberg im Bundesrat nicht für die Einführung einer Übergewinnsteuer gestimmt hat.“

In einer Stadt wie Mannheim verlieren die Haushalte dieses Jahr rund 161 Millionen Euro an Kaufkraft. Je nach Größe der Kommune bedeuten die Teuerungen also Kaufkraftverluste zwischen 20 Millionen und mehreren 100 Millionen Euro.

Um Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten, schlägt DIE LINKE einen Energiepreisdeckel vor. Für den Energie-Grundbedarf soll es einen sozial gerechten Fixpreis geben. Diejenigen, die heute schon kein Einsparpotential mehr haben, werden damit vor steigenden Preisen geschützt.

Elwis Capece: „Vom Kellner bis zur Bäckereifachverkäuferin – Beschäftigte, die keine Spitzenverdiener sind, müssen derzeit jeden Cent zweimal umdrehen. Wer ohnehin schauen muss, wie er bis zum Monatsende durchkommt, bei dem schlagen die aktuellen Mehrausgaben enorm zu Buche. Diese Menschen brauchen jetzt Entlastungen.“

Elwis Capece kritisiert die Landesregierung, die angesichts der massiven Teuerungen völlig ideen- und tatenlos bleibe: „Wir erwarten von der Landesregierung ein echtes Maßnahmenpaket gegen die Teuerungen. Das Verkehrsministerium könnte mit einem landesweiten 365-Euro-Ticket vorlegen. Wenn das 9-Euro-Ticket Ende August ausläuft, muss Baden-Württemberg den Menschen ein bezahlbares Angebot für den ÖPNV machen.“