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Die Treffen der LINKEN Karlsruhe sind offen für Interessierte. Jeden 1. und 3. Dienstag im Monat treffen wir uns um 18:30 Uhr im Karlsruher LINKE-Büro in der Schützenstraße 46.
Dienstag & Donnerstag von 10 - 14 und 16 - 18 Uhr, Freitag von 13 - 16 Uhr sind wir im LINKE-Büro für euch da. Du erreichst uns immer unter info@dielinke-ka.de oder während der Öffnungszeiten unter 0721 – 35 48 93 42.
Aktuelles aus dem Kreisverband
Landesregierung muss mehr gegen Teuerungen machen
Teuerungen führen zu enormen Kaufkraftverlusten. Besonders davon betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen wie Alleinerziehende, Rentner*innen und Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.000 Euro. DIE LINKE fordert ein weiteres Entlastungspaket, einen Energiepreisdeckel und gerechte Verteilung der Krisenlasten. Sie kritisiert die grün-schwarze Landesregierung für ihre Tatenlosigkeit angesichts der steigenden Armut im Land und fordert ein landesweites 365-Euro-Ticket.
Elwis Capece, Landessprecher der LINKEN Baden-Württemberg, erklärt: „Reiche müssen stärker an der Finanzierung der Krisenlasen beteiligt werden. Die Politik der Bundesregierung bewirkt genau das Gegenteil. Die Energiekonzerne verzeichnen aufgrund der steigenden Preise hohe Extragewinne. Allein der Stromkonzern RWE rechnet mit einem Gewinn von über 5 Milliarden Euro. Für einen sozial gerechten Lastenausgleich fordert DIE LINKE die Einführung einer Übergewinnsteuer. Die Ampel führt stattdessen eine Gasumlage ein und belastet damit die Haushalte mit niedrigen Einkommen erneut. Es ist eine Schande, dass Baden-Württemberg im Bundesrat nicht für die Einführung einer Übergewinnsteuer gestimmt hat.“
In einer Stadt wie Mannheim verlieren die Haushalte dieses Jahr rund 161 Millionen Euro an Kaufkraft. Je nach Größe der Kommune bedeuten die Teuerungen also Kaufkraftverluste zwischen 20 Millionen und mehreren 100 Millionen Euro.
Um Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu entlasten, schlägt DIE LINKE einen Energiepreisdeckel vor. Für den Energie-Grundbedarf soll es einen sozial gerechten Fixpreis geben. Diejenigen, die heute schon kein Einsparpotential mehr haben, werden damit vor steigenden Preisen geschützt.
Elwis Capece: „Vom Kellner bis zur Bäckereifachverkäuferin – Beschäftigte, die keine Spitzenverdiener sind, müssen derzeit jeden Cent zweimal umdrehen. Wer ohnehin schauen muss, wie er bis zum Monatsende durchkommt, bei dem schlagen die aktuellen Mehrausgaben enorm zu Buche. Diese Menschen brauchen jetzt Entlastungen.“
Elwis Capece kritisiert die Landesregierung, die angesichts der massiven Teuerungen völlig ideen- und tatenlos bleibe: „Wir erwarten von der Landesregierung ein echtes Maßnahmenpaket gegen die Teuerungen. Das Verkehrsministerium könnte mit einem landesweiten 365-Euro-Ticket vorlegen. Wenn das 9-Euro-Ticket Ende August ausläuft, muss Baden-Württemberg den Menschen ein bezahlbares Angebot für den ÖPNV machen.“
Karin Binders Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2023: "Wir erkennen an, dass der Gemeinderat zum ursprünglichen Haushaltsentwurf der Verwaltung durchaus noch einige Verbesserungen erreicht hat. Aber ich bin mit meinen Fraktionskolleg*innen in der Kritik an diesem Haushalt einig. Die Verbesserungen sind nur halbherzig. Nur wenige Beispiele: das Schulessen wird teurer, wie auch der Eintritt in den Zoo. Die gebührenfreie Kita ist nur noch ein Wunschtraum. Weiterlesen
Bezahlbare Wohnungen in Karlsruhe sind dringender denn je. Zwei Sparvorschläge des Haushaltssicherungspakets der Stadtverwaltung weisen in die falsche Richtung: 3,5 Millionen Euro jährlich sollen in den nächsten Jahren von der Volkswohnung in den städtischen Etat abfließen und diesen aufbessern. Außerdem soll ein Etatposten, der u.a. die städtische Kofinanzierung von öffentlich geförderten Wohnungen sicherstellt, gekürzt werden. Wir haben zwei Haushaltsanträge gestellt, um dies zu verhindern. … Weiterlesen
In einem unserer Haushaltsanträge fordern wir die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Karlsruher Pass. „Die Bemessungsgrenze liegt derzeit bei 1.300 Euro und wurde seit Januar 2021 nicht erhöht. Doch gerade in den vergangenen zwei Jahren sind die Lebenshaltungskosten massiv gestiegen, dies muss für Menschen mit niedrigem Einkommen aufgefangen werden“, so Stadträtin Karin Binder. Weiterlesen
Die KiTa-Gebühren sind bereits heute eine wesentliche Belastung für viele Familien - trotz der begrüßenswerten Befreiung bzw. Reduzierung für besonders einkommensschwache Haushalte. Jedoch deckt diese nur einen Teil der Familien ab und auch für Familien, die über den Befreiungsgrenzen liegen, stellen die Gebühren eine große Belastung dar. Eine von der Stadtverwaltung geplante, generelle Erhöhung der KiTa-Gebühren um Einnahmen in Höhe von 5 Mio. Euro im Gesamthaushalt verbuchen zu können, lehnen… Weiterlesen
In Baden-Württemberg fehlen rund 60.000 Kitaplätze. Die Landesregierung will auf die Kitakrise mit dem sogenannten „Erprobungsparagrafen“ reagieren. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird heute im Landtag beraten. Die Linke kritisiert die Landesregierung. Luigi Pantisano, stellv. Linke Landessprecher und Stadtrat in Stuttgart, erklärt: „Die Krise… Weiterlesen
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan: Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen… Weiterlesen