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Landeshaushalt: Armutsbekämpfung muss oberste Priorität haben
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, Armutsbekämpfung zur klaren Priorität für den Doppelhaushalt 2023/24 zu machen. Mit gezielten Programmen für von Armut betroffene Menschen, einer sozialen Mietenpolitik, Investitionen in die soziale Infrastruktur und den öffentlichen Nahverkehr und die Förderung von guter, tariflich-gebundener Arbeit muss die Landesregierung Armut bekämpfen, so die Partei DIE LINKE.
Landessprecher Elwis Capece sagt dazu: „Zwischen 2011 und 2019, also bereits vor der Corona-Pandemie und der aktuell historisch hohen Inflationsrate, ist die Armutsgefährdungsquote in Baden-Württemberg stetig gestiegen. 15,6 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg sind von Armut betroffen. Angesichts der steigenden Preise wissen weitaus mehr Menschen nicht, wie sie bis zum Monatsende über die Runden kommen sollen.
Die Landesregierung muss als Arbeit- und Auftragsgeber echte Signale bei der Armutsbekämpfung setzen. Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz braucht eine armutsfeste Neuauflage. Wir fordern einen landesweiten Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen von 13,50 Euro. Erst dann führt Vollzeitarbeit nicht in Altersarmut. Mit einem landesweiten Tariftreuegesetz muss sich die Landesregierung zu Beschäftigungsverhältnissen nach tarifvertraglichen Regelungen bekennen. Die Tarifflucht muss gestoppt werden.
Gute Arbeitsplätze schafft die Landesregierung durch Investitionen in die soziale Infrastruktur wie Bildung und Gesundheit und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Statt hier den Rotstift anzusetzen, brauchen wir diese Investitionen in die Zukunft und für ein sozial-gerechtes und ökologisches Baden-Württemberg heute umso mehr.“
Sahra Mirow, Landessprecherin der LINKEN. Baden-Württemberg, fährt fort: „Wir fordern gezielte Entlastungen für Menschen, die von Armut betroffen sind. Programme wie die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut, die viele Kommunen überhaupt nicht erreichen und mit komplizierten Antragsstellungen verbunden sind, laufen dabei ins Leere. Ein landesweites Aktionsprogramm gegen Armut muss alle Menschen mit niedrigen Einkommen erreichen. Kostenfreie Kitas, ein warmes, kostenfreies Mittagessen für jedes Schulkind und ein landesweites 365-Euro-Jahresticket als Einstieg in den ticketfreien ÖPNV sind echte Entlastungen für Familien mit niedrigen Einkommen.
Die größte Enteignung ihres Einkommens erfahren die Menschen in Baden-Württemberg durch hohe Mietbelastungen. Die Landesregierung muss dringend mehr sozialen Wohnraum in öffentlicher Hand schaffen und gegen Wuchermieten vorgehen. Die immer weiter steigenden Mieten sind der Beweis, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Baden-Württemberg muss sich deshalb für einen bundesweiten Mietendeckel einsetzen.“
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