Aktuelles aus dem Kreisverband
Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit!
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert geplante Kürzungen des Landes bei der Schulsozialarbeit und fordert stattdessen einen Ausbau der Angebote.
Das Land Baden-Württemberg plant, die Zuschüsse für die Schulsozialarbeit massiv zu kürzen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und Mitglied des Bundestags:
„Schulsozialarbeiter*innen haben als erwachsene Personen außerhalb des Unterrichtskontextes eine wichtige Rolle als Ansprechpersonen für Kinder und Jugendliche. Sie bilden oft eine entscheidende Frühwarnstelle und das Bindeglied zu weiteren Hilfeeinrichungen, etwa bei häuslicher Gewalt oder psychischen Problemen.
Zudem wird der Bildungsweg von Kindern stark von der Bildungsgeschichte, der sozioökonomischen Situation und den Teilhabemöglichkeiten der Familien geprägt. Schulsozialarbeit ist mehr als nur Unterstützung im Schulalltag – sie ist ein zentrales Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und Chancengerechtigkeit zu fördern. Wir müssen sicherstellen, dass alle Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen Bildungschancen erhalten.“
Die drohenden Kürzungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Schulen in Baden-Württemberg mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sind. Rechtsextreme Gruppen wie die Identitäre Bewegung verteilen gezielt Flyer in Schulen und machen Bildungsstätten zu Orten der politischen Auseinandersetzung. Mirow warnt:
„Für Kinder mit Migrationsgeschichte, für politisch Andersdenkende und solche, die schlicht nicht ins Weltbild von Rechten passen, wird die Schule zunehmend zu einem gefährlichen Ort. Diese Entwicklung fügt sich in den Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft ein. Die geplanten Kürzungen sind fatal, denn sie treffen nicht nur dringend benötigte Unterstützungsangebote, sondern auch wichtige Präventionsarbeit gegen Rassismus.“
Schulsozialarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag, um frühzeitig auf gefährdete Jugendliche einzuwirken und rechtsextremen Einstellungen entgegenzutreten. Doch statt diese Arbeit zu stärken, setzt die Landesregierung auf Kürzungen – und gefährdet damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Die Bedarfe der Kinder und ihrer Familien sind in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich. Statt zu streichen, brauchen wir einen Ausbau der Schulsozialarbeit, um Armut zu bekämpfen und Bildungsgerechtigkeit zu schaffen“, fordert Mirow.
Das Ministerium plant, dies per Verwaltungsvorschrift durchzusetzen. Das bedeutet, dass der Landtag nicht darüber debattieren wird. Deshalb appelliert die Linke an die Öffentlichkeit, den Druck zu erhöhen: „Dieses Thema muss endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die es verdient – bevor es zu spät ist.“
Vor den Sommerferien haben wir eine Anfrage zum aktuellen Stand der Sanierungsvorhaben und zur Mietpreisentwicklung bei der Volkswohnung gestellt. Auslöser: Der öffentlich gewordene Protest von mehr als 120 Mieter*innen der Volkswohnung in der Königsberger Straße / Waldstadt, die über zahlreiche Mängel klagen und eine Petition ins Leben gerufen haben. Wir stellen uns die Frage: "Sparen wir die Volkswohnung kaputt?" Weiterlesen
Unser langjähriger politischer Weggefährte Dieter Emig ist tot. Dieter war ein konsequenter Kämpfer gegen Armut und für mehr soziale Gerechtigkeit. In der Gründungsphase unserer Partei war er Mitglied des Kreisvorstandes. Als kluger Kopf mit reicher politischer Erfahrung hat er außerdem viele Jahre die Kommunalpolitik der LINKEN begleitet in enger Zusammenarbeit mit den Stadträt*innen Niko Fostiropoulos und Sabine Zürn. Wir haben viel von ihm gelernt, mit seiner Geduld und Beharrlichkeit hat… Weiterlesen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Melchien, sehr geehrte Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, liebe Kolleg*innen, mit Entsetzen haben wir - mitten im Pride Month - die Vorlage zu TOP 1 des Jugendhilfeausschusses am 19.06.2026 zur Kenntnis genommen. Das International Christian Fellowship Karlsruhe e.V. hat mit Schreiben vom 27.02.2026 die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SBG VIII beantragt. Weiterlesen
Bereits Ende vergangenen Jahres haben wir einen Antrag eingereicht, der Unterstützung von städtischer Seite im Kampf gegen überhöhte Mieten und Mietwucher fordert. Über 40% - in vielen Fällen sogar 50% und mehr – des Nettoeinkommens gehen bei Mieter*innen allein für ein „Dach überm Kopf“ drauf. Die stetig steigenden Mieten entwickeln sich mehr und mehr zu einem der drängendsten sozialen Probleme. Weiterlesen
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft auf zur Beteiligung an den Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbunds gegen den Sozialkahlschlag der Bundesregierung am 26. September in Stuttgart und Freiburg. Die Linke wird sich in beiden Städten mit vielen Mitgliedern an den Demonstrationen beteiligen. Dazu erklärt Sahra Mirow, Landessprecherin: „Kanzler… Weiterlesen
„Wohnungslosigkeit ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck einer unsozialen Politik. Das neueste Beispiel dafür ist die geplante Wohngeldkürzung. Dadurch steigt für über eine Million Wohngeldbeziehende das Risiko, die eigene Wohnung zu verlieren. Wenn Bundesbauministerin Verena Hubertz die Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden… Weiterlesen
Die Linke fordert, dass die Referendar*innen zum Sommerferienbeginn nicht mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. „Während Kultusminister Andreas Jung sich offenbar schon im Ferienmodus befindet und vor dem idyllischen Bodensee per Videobotschaft allen Lehrkräften dankt, beginnt für Referendar*innen nun die Arbeitslosigkeit. Obwohl der… Weiterlesen