Aktuelles aus dem Kreisverband
Baden-Württemberg braucht mehr Sozialwohnungen
Zur neuen Studie des Pestel Instituts, die eine klare Wohnungsnot im Land zeigt, erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl:
„Die Fakten des Pestel Instituts sind eindeutig: Baden-Württemberg ist ein Land der Wohnungsnot! Die Krise ist längst in der Breite der Fläche angekommen und betrifft fast jede Region. Die Mieten im Land explodieren und die Mieter*innen werden dem freien Preisanstieg schutzlos ausgeliefert. Die grün-schwarze Landesregierung darf nicht länger diese Notlage ignorieren. Es wird Zeit, dass im Landtag endlich Politik für die Mieter*innen gemacht wird!
Baden-Württemberg braucht 20.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Dazu wollen wir eine Landeswohnbaugesellschaft gründen. Baden-Württemberg muss sich endlich stärker an der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beteiligen. Während andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen sogar mehr eigene Mittel in den sozialen Wohnungsbau geben, als sie vom Bund bekommen, leistet Baden-Württemberg seit Jahren nur die mit dem Bund vereinbarte Mindestfinanzierung.“
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ für die Arbeit der Linken Landtagsfraktion
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein umfangreiches vom Landesvorstand der Linken beschlossenes Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ vorgestellt. Im Sofortprogramm legt Die Linke dar, welche Maßnahmen sie im Landtag als erste vorlegen will, um den Mietennotstand in… Weiterlesen
„Unsere erste Priorität liegt darin, unsere Volkswirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Wir haben die Wende eingeleitet und die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt. Wir beobachten jetzt schon, dass die Stimmung sich verbessert.“Mit diesen Worten beschrieb Friedrich Merz die ersten 100 Tage seiner Regierungsarbeit. Doch von dieser vollmundig… Weiterlesen
„Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Die Linke) erklärt, Stuttgart 21 sei „vor allem ein Prestigeobjekt und keines, das tatsächlich die Menschen pünktlicher und sicherer mit der Bahn von A nach B bringt“. Pantisano fordert nun von der neuen Bahnchefin Evelyn Palla die Notbremse zu ziehen. Die Pläne für den Rückbau der… Weiterlesen