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Aktuelles aus dem Kreisverband

Armut in Baden-Württemberg auf Höchststand: Schlechtes Zeugnis für die Landesregierung.

LandespolitikPressemitteilung

Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Armutsquote in Baden-Württemberg auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Ein schlechtes Zeugnis für die grün-geführte Landesregierung, findet DIE LINKE Baden-Württemberg. Sie fordert gezielte Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Entlastungen für Menschen mit niedrigen Einkommen.

Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher, sagt dazu: „Ein Landtag ohne DIE LINKE ist ein Landtag ohne soziale Stimme. In den letzten Wochen haben sich bundesweite viele Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen zu Wort gemeldet und eindrücklich berichtet wie schwer ein Leben in Deutschland ist. Eine Mutter berichtet, dass sie aufgrund steigender Preise auf Obst verzichten muss. Eine Butter kostet nahezu 3 Euro. Die Situation wird sich bis zum Herbst noch weiter verschärfen. Die Landesregierung steht in der Pflicht zu handeln und armutsgefährdete Menschen nicht im Stich zu lassen. Wir fordern zur Entlastung von Familien die Abschaffung von Kitagebühren und günstigere Preise im Nahverkehr. Zusätzlich braucht es eine Entlastung bei den immer weiter steigenden Energiepreisen."

Sahra Mirow, Landessprecherin, ergänzt: „Die Landesregierung reagiert stattdessen mit kompletter Ignoranz auf die wachsende Armut im Land. Mittlerweile leben 1,5 Millionen Menschen in Baden-Württemberg in Armut. Diese Menschen haben weniger als 1.220 Euro im Monat. Davon kann man sich weder in Heidelberg, noch in Stuttgart oder Freiburg die Miete leisten. Arme Menschen werden sich selbst überlassen. Während die Tafeln den Andrang nicht mehr stemmen können, wollte die Landesregierung Familien im Hartz-IV-Bezug nach der Einführung des 9-Euro-Tickets sogar zur Kasse bitten. Wenn ab 1. Juli die kostenfreien Corona-Tests wegfallen, sind es auch wieder die Menschen mit niedrigen Einkommen, die im Stich gelassen werden. Die Landesregierung muss hier handeln, und den Eigenanteil von 3 Euro übernehmen.“

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Eine Gruppe Tamilischer Menschenrechtsaktivisten ist auf Besuch in Karlsruhe und heute, 23.02., zu Gast bei DIE LINKE. Stadträtin Karin Binder und LINKE Landessprecher Elwis Capece empfangen die Gruppe zwischen 11.00 und 12.00 Uhr zu einem Gespräch im LINKE-Parteibüro in der Schützenstraße. Mit einem 17-tägigen Fahrradmarathon von London nach Genf macht eine Gruppe tamilischer Menschenrechtsaktivisten auf die derzeitige Notlage des tamilischen Volkes auf der Insel Sri Lanka aufmerksam. Sie… Weiterlesen

Für viele Menschen ist in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland Wohnen schwer bezahlbar. Unter den zehn Städten mit den höchsten Mietpreisen für Wohnungen in Deutschland finden sich im vierten Quartal 2023 auch drei Städte aus Baden-Württemberg.  Zudem fehlen in Baden-Württemberg so viele Sozialwohnungen wie in keinem anderen Bundesland.… Weiterlesen

Die Linke Baden-Württemberg fordert die Nutzung von Leerstand und eine gemeinwohlorientierte Neubaustrategie um bezahlbaren Wohnraum für den Housing First-Ansatz zu schaffen. Weiterlesen