Aktuelles aus dem Kreisverband
9. November 1938: »Nie wieder ist jetzt«
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:
Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen von Synagogen, sind Mahnung und Aufruf zugleich, den Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen. Die schrecklichen Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen. Diese Lehre aus der Geschichte darf niemals vergessen werden und muss uns Auftrag zum Handeln sein.
Ein aktives Einstehen gegen Antisemitismus in Deutschland ist heute dringender denn je. Denn wir müssen auch hierzulande eine massive Zunahme antisemitischer Übergriffe feststellen, nicht erst seit dem brutalen Terror der Hamas am 7. Oktober gegen Israel, aber seitdem verstärkt. Ein trauriger Höhepunkt ist der Brandanschlag auf eine Berliner Gemeinde. Jüdinnen und Juden berichten, dass ihre Wohnhäuser mit Davidsternen markiert werden und sie auf der Straße angegriffen und angepöbelt werden. Eine Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Petra Pau macht deutlich: Straftaten gegen Jüdinnen und Juden nehmen in Deutschland zu. Auch antisemitische Verschwörungstheorien werden verstärkt in Umlauf gebracht und geteilt. All das passiert nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Zeit, in der in Bayern ekelhafte antisemitische Flugblätter als Bubenstreich des stellvertretenden Ministerpräsidenten bagatellisiert werden. Parallel wird eine faschistische Partei, die in Bezug auf Nationalsozialismus und Shoa von "Schuldkult" und "Fliegenschiss" redet, in den Landesparlamenten von Konservativen und Liberalen hofiert.
Das zeigt auch: Antisemitismus kann man nicht abschieben, er ist ein gesamtgesellschaftliches, ein deutsches Problem. Er muss hierzulande mit allen demokratischen Mitteln politisch bekämpft werden. Das Engagement gegen Antisemitismus und gegen Rassismus gehört zusammen. Alle DemokratInnen sollten hier gemeinsam kämpfen, denn es geht um unsere Demokratie. Antisemitismus ist nicht nur eine tödliche Gefahr für alle Jüdinnen und Juden, sondern auch für die demokratische Gesellschaft als Ganzes.
„Nie wieder ist jetzt“, heißt alles dafür zu tun, dass sich die Gewaltakte des 9. November 1938 nicht wiederholen können. Es braucht endlich ein richtiges Demokratiefördergesetz, um diejenigen in der Zivilgesellschaft zu stärken, die im Alltag klare Kante gegen die extreme Rechte zeigen. Es gibt vieles, was die demokratischen Parteien tun können, wenn sie aus dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer der Pogromnacht praktische Konsequenzen ziehen wollen.
Wir stehen an der Seite aller von Gewalt und Anfeindungen betroffenen Jüdinnen und Juden und werden entschlossen jedem Antisemitismus entgegentreten. Das begreifen wir als LINKE als unsere Verantwortung, ihr werden wir gerade in diesen Zeiten nachkommen.
Wir haben bei der Abstimmung zum Satzungsbeschluss zum Doppelhaushalt 2026/2027 mit "Nein" gestimmt und den Haushalt damit abgelehnt. Kleine Erfolge gab es. In den drei langen Verhandlungstagen konnten wir in Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen einige Kultureinrichtungen vor dem Aus bewahren, die Finanzierung von queerKAstle sicherstellen und auch einige wenige Kürzungen im Sozialen abmildern. Auch haben wir Druck gemacht hinsichtlich der Eigenreinigung, die nun nicht komplett aufgegeben,… Weiterlesen
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anlässlich der am 15. April in Berlin stattfindenden Sudankonferenz fordert der Bundestagsabgeordnete Vinzenz Glaser, Mitglied der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, eine deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe sowie ein konsequentes Vorgehen gegen alle Akteure, die den Krieg im Sudan weiter befeuern.Glaser erklärt: "Die Gräuel des… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg ruft zur Beteiligung an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim auf. Dazu erklärt Elwis Capece, Landesprecher der Linken: „Die Linke ruft dazu auf, sich an den Ostermärschen in Stuttgart und Mannheim zu beteiligen. Wir demonstrieren gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran, gegen die andauernden Kriege… Weiterlesen
Die Linke Baden-Württemberg kritisiert die geplanten Kürzungen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ bei 13 Projekten der Demokratieförderung in Baden-Württemberg durch Familienministerin Karin Prien. Dazu erklärt Sahra Mirow, Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg: „Angesichts der jüngsten Wahlergebnisse der AfD… Weiterlesen