Aktuelles aus dem Kreisverband
9. November 1938: »Nie wieder ist jetzt«
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan:
Die Pogrome, die am 9. November 1938 begannen, waren der Auftakt zum düstersten Kapitel der deutschen Geschichte - der Shoa. Diese brutalen Übergriffe und Gräueltaten gegen jüdische Menschen, die Zerstörungen von Synagogen, sind Mahnung und Aufruf zugleich, den Antisemitismus in all seinen Formen entschlossen zu bekämpfen. Die schrecklichen Ereignisse dürfen sich nicht wiederholen. Diese Lehre aus der Geschichte darf niemals vergessen werden und muss uns Auftrag zum Handeln sein.
Ein aktives Einstehen gegen Antisemitismus in Deutschland ist heute dringender denn je. Denn wir müssen auch hierzulande eine massive Zunahme antisemitischer Übergriffe feststellen, nicht erst seit dem brutalen Terror der Hamas am 7. Oktober gegen Israel, aber seitdem verstärkt. Ein trauriger Höhepunkt ist der Brandanschlag auf eine Berliner Gemeinde. Jüdinnen und Juden berichten, dass ihre Wohnhäuser mit Davidsternen markiert werden und sie auf der Straße angegriffen und angepöbelt werden. Eine Anfrage unserer Bundestagsabgeordneten Petra Pau macht deutlich: Straftaten gegen Jüdinnen und Juden nehmen in Deutschland zu. Auch antisemitische Verschwörungstheorien werden verstärkt in Umlauf gebracht und geteilt. All das passiert nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Zeit, in der in Bayern ekelhafte antisemitische Flugblätter als Bubenstreich des stellvertretenden Ministerpräsidenten bagatellisiert werden. Parallel wird eine faschistische Partei, die in Bezug auf Nationalsozialismus und Shoa von "Schuldkult" und "Fliegenschiss" redet, in den Landesparlamenten von Konservativen und Liberalen hofiert.
Das zeigt auch: Antisemitismus kann man nicht abschieben, er ist ein gesamtgesellschaftliches, ein deutsches Problem. Er muss hierzulande mit allen demokratischen Mitteln politisch bekämpft werden. Das Engagement gegen Antisemitismus und gegen Rassismus gehört zusammen. Alle DemokratInnen sollten hier gemeinsam kämpfen, denn es geht um unsere Demokratie. Antisemitismus ist nicht nur eine tödliche Gefahr für alle Jüdinnen und Juden, sondern auch für die demokratische Gesellschaft als Ganzes.
„Nie wieder ist jetzt“, heißt alles dafür zu tun, dass sich die Gewaltakte des 9. November 1938 nicht wiederholen können. Es braucht endlich ein richtiges Demokratiefördergesetz, um diejenigen in der Zivilgesellschaft zu stärken, die im Alltag klare Kante gegen die extreme Rechte zeigen. Es gibt vieles, was die demokratischen Parteien tun können, wenn sie aus dem gemeinsamen Gedenken an die Opfer der Pogromnacht praktische Konsequenzen ziehen wollen.
Wir stehen an der Seite aller von Gewalt und Anfeindungen betroffenen Jüdinnen und Juden und werden entschlossen jedem Antisemitismus entgegentreten. Das begreifen wir als LINKE als unsere Verantwortung, ihr werden wir gerade in diesen Zeiten nachkommen.
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ für die Arbeit der Linken Landtagsfraktion
Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat ein umfangreiches vom Landesvorstand der Linken beschlossenes Sofortprogramm „Menschen zuerst - Bezahlbare Miete jetzt“ vorgestellt. Im Sofortprogramm legt Die Linke dar, welche Maßnahmen sie im Landtag als erste vorlegen will, um den Mietennotstand in… Weiterlesen
„Unsere erste Priorität liegt darin, unsere Volkswirtschaft aus der Rezession herauszuholen. Wir haben die Wende eingeleitet und die notwendigen Wachstumsimpulse gesetzt. Wir beobachten jetzt schon, dass die Stimmung sich verbessert.“Mit diesen Worten beschrieb Friedrich Merz die ersten 100 Tage seiner Regierungsarbeit. Doch von dieser vollmundig… Weiterlesen
„Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Die Linke) erklärt, Stuttgart 21 sei „vor allem ein Prestigeobjekt und keines, das tatsächlich die Menschen pünktlicher und sicherer mit der Bahn von A nach B bringt“. Pantisano fordert nun von der neuen Bahnchefin Evelyn Palla die Notbremse zu ziehen. Die Pläne für den Rückbau der… Weiterlesen