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Megastreik? Megarichtig! Wir solidarisieren uns mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr.

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Megastreik? Megarichtig! DIE LINKE. Baden-Württemberg solidarisiert sich mit den Streikenden im Nah- und Fernverkehr.

Die Gewerkschaften Verdi und EVG bestreiken diesen Montag den öffentlichen Verkehr. Betroffen sind der Nah-, Fern- und Flugverkehr. DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften und fordert eine gerechte Verteilung der Krisenlasten.

Landessprecher Elwis Capece erklärt: „Die Beschäftigten bei der Bahn und im öffentlichen Dienst streiken heute nicht nur für höhere Löhne in ihrer Branche, sie streiken auch für soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Die Arbeitsbelastung hat massiv zugenommen. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei der Bahn haben mehr Anerkennung und Wertschätzung für ihre Arbeit verdient. Um den Personalmangel aufzufangen und die Arbeitsbelastung zu senken, sind höhere Löhne zentral. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Verkehrswende nicht gelingen. Die Forderungen der Gewerkschaften sind gerechtfertigt und sie sind bezahlbar. Angesichts der Krise und Inflation braucht es jetzt gute Tarifabschlüsse für die Beschäftigten. Die Lohnerhöhungen sind ein wichtiges Signal auch für andere Branchen. Das Schreckgespenst der Lohn-Preis-Spirale ist ein Märchen. Höhere Löhne sind das beste Mittel gegen Armut und Ungleichheit.“

Elwis Capece erläutert: „In den letzten drei Krisenjahren ist das Vermögen der zehn reichsten Menschen in Deutschland von 140 auf 250 Milliarden US Dollar angestiegen. Die Ungleichheit wird immer größer. Mittlerweile besitzen die zwei reichsten Menschen in Deutschland so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Es stimmt also nicht, dass kein Geld für die Lohnforderungen da sei, wie Bund und Kommunen immer wieder behaupten. Das Geld ist da. Wir unterstützen daher die Lohnforderungen der Gewerkschaften und fordern in Übereinstimmung mit dem DGB die Einführung einer Vermögenssteuer. Das Signal der Gewerkschaften ist deutlich und richtig: Wir holen uns den Reichtum wieder zurück, den wir erarbeitet haben!“

Am Samstag, 25.3.23, hat sich der Landesausschuss, der kleine Parteitag der LINKEN. Baden-Württemberg, in Karlsruhe mit einem Solidaritätsfoto solidarisch mit den Streiks bei der Bahn und im öffentlichen Dienst gezeigt: https://www.die-linke-bw.de/fileadmin/_processed_/c/4/csm_Landesausschuss_03_2023_Soli_6dc978b02e.jpg

Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE haben einen Aufruf zur Unterstützung der Tarifforderung der Gewerkschaft Verdi für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst veröffentlicht. Sie wenden sich damit an den Bund. Sie fordern Steuern für Reiche und die finanzielle Unterstützung für finanzschwache Kommunen, damit gute Löhne im öffentlichen Dienst und eine gute Versorgung der Bürger:innen gewährleistet sind:  https://www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/linke-kommunalpolitikerinnen-fuer-den-oeffentlichen-dienst/

Mathilde Göttels Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 19.03.2024 zu unserem Antrag "Wir fahren zusammen - Unterstützung der Forderungen von ver.di zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von VBK und KVV sowie der Petition "Mobilität für alle und gute Arbeit für die Beschäftigten im ÖPNV": "Sehr geehrter Herr OB und Liebe Kolleg*innen, Der öffentliche Personennahverkehr ist das Herzstück einer sozialen und klimafreundlichen Mobilität für Alle. Die Beschäftigten des… Weiterlesen

Die Linke Gemeinderatsfraktion fordert, dass große Bauprojekte in Karlsruhe zum Nutzen der Stadtgesellschaft initiiert, geplant und durchgeführt werden. Wir sehen immer wieder einen Widerspruch zwischen den Interessen privater Immobilienunternehmen und einem am Allgemeinwohl orientierten Bauen und einer Stadtentwicklung im Sinne der Bevölkerung. Weiterlesen

Der Gemeinderat fordert mit Beschluss der Sitzung vom 20.02.24 den Aufsichtsrat der VBK auf, zukünftig auf Strafanzeigen nach §265a beim Schwarzfahren zu verzichten. Stellungnahme Linke-Fraktion zu den Gegenargumenten von CDU, FDP, FW/FÜR: 1. Noch in der Sitzung des Gemeinderats wurde der Linken-Fraktion, als auch Grünen und SPD, von Gemeinderätin Dogan ein „surreales“ Rechtsverständnis vorgeworfen. Die FDP-Fraktion schreibt nach der Sitzung von einem „Aufruf zum Rechtsbruch“. Die Fraktion von… Weiterlesen

Der Landesverband die Linke Baden-Württemberg spricht seine Solidarität mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs für die kommende Streikphase aus. Elwis Capece, Landessprecher Die Linke Baden-Württemberg sagt: "Wir stehen klar und zuverlässig an der Seite der Beschäftigten im Nahverkehr. Sie haben ein Recht auf eine faire Bezahlung und… Weiterlesen

Presseinformationen zur Landespressekonferenz der Partei Die Linke Baden-Württemberg am 15.04.2024 zum Volksantrag Mieten runter Die Linke Baden-Württemberg will die Landesregierung mit dem Volksantrag Mieten runter zum Handeln bewegen. Der Volksantrag Mieten runter verfolgt das Ziel, dass mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und die Mieten auch im… Weiterlesen

Am Samstag, 6. April, hat die Sammlung für den Volksantrag Mieten runter begonnen. Der Landesverband Die Linke Baden-Württemberg sammelte auf einer Kundgebung auf dem Ostendplatz in Stuttgart erste Unterschriften. Landessprecherin Sahra Mirow eröffnete die Kundgebung mit einer Kritik an der Landesregierung. Weitere Redebeiträge kamen vom… Weiterlesen