Aktuelles aus dem Kreisverband
Linke erzielt historischen Umfrage-Erfolg
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, kommentiert das historisch gute Umfrageergebnis der Linken von 8 Prozent zur Landtagswahl im Südwesten: „8 Prozent – das ist deutlich mehr als unser Ergebnis bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg. Die Prognose zeigt: Wir sind auf dem Weg in den Landtag. Wir haben an über 50.000 Haustüren geklingelt und zugehört. Diese Umfrage macht Mut. Wir setzen auf Themen, die die Menschen wirklich bewegen – bezahlbare Mieten, faire Preise, soziale Gerechtigkeit. Gleichzeitig steht die AfD bei alarmierenden 19 Prozent – umso dringender braucht es eine starke antifaschistische Stimme im Landtag."
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg und MdB, unterstützt die Forderung von ver.di und dem Deutschen Städte - und Gemeindebund (DStGB) an die Bundesregierung, endlich für eine nachhaltige Finanzierung der Kommunen zu sorgen: „Die Kommunen in Deutschland stehen vor enormen Herausforderungen: marode Infrastruktur,… Weiterlesen
An Schulen in Baden-Württemberg sind Flyer der rechtsextremen Identitären Bewegung aufgetaucht. Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, kommentiert: „Das ist eine widerliche Masche der Rechtsextremen. Sowas darf nicht alltäglich und normal werden, dass ist keine Nebenerscheinung. Genau aus diesem Grund dürfen… Weiterlesen
Die jüngste Drohkampagne des Landeskommandeurs Giss, mit der er durch Baden-Württemberg zieht, sorgt für Verunsicherung - aber sicher nicht für mehr Kriegsbereitschaft unter den Menschen. Eine nun veröffentliche Allensbach-Umfrage belegt, dass die Menschen sich deutlich mehr um die Preissteigerungen sorgen, als um die Gefahr, dass Deutschland in… Weiterlesen