Aktuelles aus dem Kreisverband
Linke Baden-Württemberg fordert AfD-Verbotsverfahren
Zur Einschätzung der AfD als gesichert rechtsextrem sagt Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg: „Die brandgefährliche Verharmlosung der AfD muss jetzt ein Ende haben – ob in der Politik oder in den Medien. Sie stellt eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie dar. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich auf den Weg gebracht werden.“
Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, fügt dem hinzu: „Die Einschätzung des Verfassungsschutzes überrascht uns nicht. Sie bestätigt, was wir schon seit Jahren auf der Straße erleben. Die AfD schürt Hass und Hetze und arbeitet aktiv gegen den demokratischen Rechtsstaat und die freiheitliche Gesellschaft.“
Die gesundheitlichen Folgen von COVID-19 bleiben für viele Menschen leider deutlich spürbar. Insbesondere Long-COVID und das Post-COVID-Syndrom stellen für Betroffene eine erhebliche Belastung dar. Eine eng verwandte Erkrankung ist ME/CFS – die Myalgische Enzephalomyelitis bzw. das Chronische Fatigue-Syndrom. Sie zeigt eine vergleichbare, oft überschneidende Symptomatik, darunter eine ausgeprägte körperliche und geistige Erschöpfung, die oft durch geringe Belastung verstärkt wird. Die… Weiterlesen
Die Linke Gemeinderatsfraktion hat sich gemeinsam mit den Fraktionen der GRÜNEN, SPD, KAL und Volt in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup gewandt, mit der Forderung, sich dem Appell mehrerer Kommunen anzuschließen, durch den die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, ein humanitäres Kontingent zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel zu schaffen. Gleichzeitig soll Karlsruhe die Bereitschaft zur Aufnahme dieser Menschen zeigen. … Weiterlesen
Gerade Eltern wurden in den vergangenen Monaten und Jahren in Karlsruhe über Gebühr belastet. Nach mehreren Runden Gebührenerhöhungen bei den Kitas steht nun im Rahmen der Haushaltssicherungsmaßnahmen und dem bevorstehenden Doppelhaushalt eine Entscheidung über den Wegfall des Geschwisterkind-Zuschusses bevor. Weiterlesen
Diese Woche wurde im Gemeinderat die Entscheidung zu den World Games getroffen. Das Ergebnis: 25:16 dafür. Wir haben dagegen gestimmt. Und auch wenn der im Bild zitierte Abschlusssatz des Redebeitrags von Anne Berghoff vielleicht lakonisch klingt, fasst er das Dilemma doch gut zusammen. Unsere Entscheidung war keine leichte. Ganz im Gegenteil... Weiterlesen
Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 18.02.25 zum TOP 4 "Haushaltssicherung Stadt Karlsruhe: Haushaltswirtschaftliche Sperre": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen, wir sehen die juristische Notwendigkeit - was nicht heißt, dass wir sie teilen. Wir sehen auch ein Bemühen, den Sperrbetrag über die einzelnen Dezernate zu verteilen. Wir begrüßen das Vorgehen, das Dezernat 3 proportional weniger zu belasten. Dennoch steht hier im Fachbereich Jugend und… Weiterlesen
Sarah Schnitzler, Direktkandidatin der Linken für den Landtag aus Freiburg, erklärt zum geplanten Stellenabbau an der Freiburger Uniklinik: "Der Stellenabbau gießt Öl ins Feuer: Die Beschäftigten im Uniklinikum leiden ohnehin bereits unter einer hohen Arbeitslast. Wenn jetzt weitere Stellen wegfallen, verschärft das die Situation weiter, für… Weiterlesen
Zur heute veröffentlichten Studie „Mieten fressen Einkommen“ des Paritätischen Gesamtverbands erklärt Kim Sophie Bohnen, Spitzenkandidatin der Linken Baden-Württemberg zur Landtagswahl: „Der Mythos vom durchweg wohlhabenden Baden-Württemberg ist heute endgültig geplatzt. Die Studie legt eine erschütternde soziale Realität im Südwesten offen: Wenn… Weiterlesen
Die Mietwucher App der Fraktion Die Linke im Bundestag wird heute für die fünf besonders von Mietwucher betroffenen Groß- und Unistädte Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg und Tübingen freigeschaltet. „Die Mieten in Baden-Württemberg sind zu viel hoch und für viele Menschen wird das Thema Wohnen immer mehr zu einer Belastungsprobe. Zu… Weiterlesen