Aktuelles aus dem Kreisverband

Keine Hetze gegen Bürgergeldempfänger*innen

Landkreistagspräsident fordert Totalsanktionierung beim Bürgergeld. Die Linke Baden-Württemberg kritisiert zunehmende Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen und fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Sahra Mirow, Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, sagt:

„Auch Joachim Walter, Präsident des Landkreistags, fordert nun in CDU-Manier Totalsanktionierungen für Bürgergeldempfänger*innen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 2019 geurteilt hat, dass Totalsanktionierung, also das Bürgergeld oder die Grundsicherung zu 100 Prozent zu kürzen, gegen das Grundgesetz verstößt, führen wir nun wieder diese leidige Debatte. Das ist keine Sozialpolitik, sondern pure Schikane.

Anstelle bei den Ärmsten zu sparen, müssen wir uns überlegen, wie der Staat die Einnahmenseite erhöhen kann. Wir fordern, endlich die Reichen und Konzerne fair an den Aufgaben der Gesellschaft zu beteiligen. In Deutschland ist die Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt, obwohl sie in der Verfassung explizit vorgesehen ist. Dadurch sind der Gemeinschaftskasse 380 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen. Geld, was wir dringend für neue Sozialwohnungen, eine gute Gesundheitsversorgung, ausreichend Kitaplätze und eine funktionierende Bahn benötigen. 

Anstatt also weiter die Hetze gegen Bürgergeldbezieher*innen anzuheizen, sollten wir endlich die Vermögenssteuer wiedereinführen. Dafür sollte sich auch der Landkreistag einsetzen. Knappe öffentliche Kassen werden nicht saniert, indem man bei den Ärmsten kürzt, sondern indem man die Einnahmeseite erhöht. Denn starke Schultern müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen.“

Liebe Kolleg*innen des Gemeinderates, liebe Verwaltung, schon viel zu lange schauen wir dem Rechtsruck in der Gesellschaft und der zunehmenden Verrohung politischer Debatten zu. Dass der AfD als Haupttreiber dieser Entwicklung weiterhin medial eine große Bühne geboten wird, ihre Positionen tatsächlich diskutiert werden und mit ihr umgegangen wird, als sei sie eine demokratische Partei ist für uns nicht mehr tragbar. 

 Die Enthüllungen des Correctiv-Magazins zu den „Remigrationsplänen“ hinter… Weiterlesen

Anne Berghoffs Redebeitrag in der Gemeinderatssitzung vom 17.12.24 zum TOP 17 "Mietspiegel für die Stadt Karlsruhe 2025": Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  liebe Kolleg*innen,  Der Mietspiegel ist ein Instrument zur Orientierung. Aber für wen? Klar, Mieter*innen haben die Möglichkeit, nachzusehen, ob ihre Miete fair ist, ob eine anstehende Erhöhung rechtens ist. Aber sind wir mal ehrlich… die wenigsten Mieter*innen machen das. Zum einen, weil sie Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren,… Weiterlesen

Christina Zacharias, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Karlsruhe, verlässt im Dezember die Gemeinderatsfraktion: "Durch notwendige berufliche Neuorientierung aus gesundheitlichen Gründen und einen damit verbundenen Umzug wird es mir leider nicht mehr möglich sein, die Partei im Gemeinderat in Karlsruhe zu vertreten. Ich werde aber natürlich weiterhin zusammen mit der Partei für soziale Gerechtigkeit streiten!" Weiterlesen

Der Landesverband der Linken Baden-Württemberg zieht einen klaren Schlussstrich: Nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk verabschiedet sich der Landesverband offiziell von der Plattform X. Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, erklärt dazu: „Zuerst haben sich Werbepartner zurückgezogen, dann Universitäten und… Weiterlesen

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Die Linke Baden-Württemberg schließt sich den Forderungen der Gewerkschaften GEW und ver.di an und fordert die Messe Stuttgart auf, den Stand der AfD auf der Bildungsmesse Didacta zu verhindern. „Es ist völlig inakzeptabel, dass eine Partei, die immer wieder durch demokratiefeindliche und rassistische Positionen auffällt, auf einer Messe präsent… Weiterlesen