Aktuelles aus dem Kreisverband
KSK auflösen statt Kaserne erweitern
Die Militarisierung in Deutschland schreitet voran. In Calw soll die Kaserne der Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, kurz KSK, erweitert werden. Trotz zahlreicher ungeklärter Skandale rund um die Einheit sollen etwa 23 Hektar dem Ausbau der Militäreinrichtung weichen.
Sahra Mirow, Bundestagskandidatin und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, sagt: „Angesicht der Skandale und Nazi-Umtriebe innerhalb der KSK-Einheit erschließt es sich mir nicht, diese nun zu erweitern. Dass KSK sollte aufgelöst werden und nicht erweitert! Viele Fragen sind noch immer offen. Das Gelände zu erweitern, ohne eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle, ist absolut unverantwortlich.“
Das KSK war in der Vergangenheit mehrfach Gegenstand von Skandalen. Soldaten der Einheit unterschlugen Munition, die sie später straffrei zurückgeben durften. Ermittlungen wegen illegaler Waffen- und Munitionslager auf dem Gelände in Calw sorgten ebenfalls für Aufsehen. Darüber hinaus wurden Mitglieder der Einheit mit rechtsextremen Vorfällen wie Hitlergrüßen, Rechtsrock und sogenannten "Schweinskopfwerfen" in Verbindung gebracht.
Etwa 23 Hektar, zum Großteil Äcker und Wiesengrundstücke, sollen für die Militäreinheit weichen. Flächen, die im Kampf gegen die Klimakatastrophe dringend gebraucht werden.
„Statt wirklich etwas gegen die Klimakatastrophe zu unternehmen, plant die Bundesregierung, weitere Acker- und Wiesenflächen zu versiegeln“, so Mirow weiter. Besondere Empörung löst aus, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sogar Enteignungen in Betracht zieht: „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger, dass der Bund im Notfall bereit ist, für das Militär zu enteignen, während große Immobilienkonzerne geschont werden, obwohl sie Millionenprofite auf Kosten der Menschen machen.“
Thomas Hanser, Linker Politiker aus Calw und Bundestagskandidat, weist darauf hin, dass die geschätzten Kosten für den Ausbau der Kaserne bei rund 200 Millionen Euro liegen: „Für Krieg, Militär und Aufrüstung ist immer Geld da. Gleichzeitig mussten wir in Calw erst vor kurzem die Geburtenstation schließen, weil angeblich keine Mittel vorhanden waren. Diese Prioritätensetzung ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.“
Hanser warnt zudem vor einer Gefährdung der Bevölkerung durch den Ausbau der Militärinfrastruktur: „Militäreinrichtungen sind im Krisenfall bevorzugte Ziele. Es ist naiv zu glauben, dass diese keinen Einfluss auf die Sicherheit der Menschen vor Ort haben.“
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- Thomas Hanser (c) Patrick Schorer
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